Das umstrittene Strafverfahren in den USA gegen den aus El Salvador stammenden Kilmar Ábrego García ist eingestellt worden. Ábrego García war im Vorjahr im Mittelpunkt eines heftigen Abschiebestreits gestanden.
US-Bundesrichter Waverly Crenshaw entschied am Freitag, dass die Anklage gegen Ábrego García wegen angeblichen Menschenschmuggels ein "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" gewesen sei.
Laut dem Richter wäre es nie zu einer Anklage gekommen, hätte Ábrego García nicht erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt. Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump und das US-Justizministerium ist diese Entscheidung ein ordentlicher Dämpfer.
Der Fall Ábrego García hat im Vorjahr monatelang für internationale Schlagzeilen gesorgt und die harte Abschiebepolitik von Trump ins Rampenlicht gerückt. Der Mann, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und im Bundesstaat Maryland lebt, wurde im März 2025 gemeinsam mit mehr als 200 anderen Migranten nach El Salvador abgeschoben.
Dort landete er in einem berüchtigten Gefängnis. Eigentlich hätte Ábrego García in den USA unter juristischem Schutz gestanden: Schon 2019 hatte ein Gericht seine Abschiebung aufgehoben, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohte. Später gaben Anwälte der US-Regierung zu, dass Ábrego García wegen eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war.
Trump behauptete aber weiterhin, dass der Mann zur salvadorianischen Bande MS-13 gehöre und ein "Terrorist" sei – obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Schließlich wurde Ábrego García aus El Salvador zurück in die USA gebracht, dort aber sofort wieder festgenommen. Die US-Justiz warf ihm vor, Migranten ohne Papiere in die USA geschleust zu haben.
Jetzt hat Richter Crenshaw das Verfahren eingestellt. Ábrego García, der im August aus der US-Haft entlassen wurde, steht aber weiterhin vor einer möglichen Abschiebung.
Trump setzt weiterhin auf einen strengen Kurs gegen irreguläre Migration und will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Das Vorgehen der Einwanderungsbehörden und der Abschiebepolizei ICE sorgt in den USA immer wieder für Aufregung.
