Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstützten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen.
Der Republikaner Clay Higgins stimmte als einziger Abgeordneter gegen die Veröffentlichung der übrigen Akten. Seine Haltung erklärte er damit, dass das Gesetz so formuliert sei, dass es unschuldigen Menschen schaden könnte. CNN berichtete über seine Beweggründe.
"Es wirft 250 Jahre Strafverfahrenspraxis in Amerika über Bord. So wie es geschrieben ist, offenbart und verletzt dieses Gesetz Tausende unschuldiger Menschen – Zeugen, Personen, die Alibis geliefert haben, Familienangehörige usw.", schrieb er auf X, nachdem er seine Gegenstimme abgegeben hatte.
Higgins ergänzte, er würde dem Gesetz nur zustimmen, wenn der Senat es so abändere, dass "der Schutz der Privatsphäre der Opfer und anderer Amerikaner, die namentlich genannt werden, aber nicht strafrechtlich belastet sind, ordnungsgemäß berücksichtigt wird". Der Senat hat das Gesetz jedoch einstimmig verabschiedet.
Laut der BBC ist es nicht das erste Mal, dass Higgins heraussticht. 2016 trat er als damaliges Mitglied des Sheriff-Büros von St. Landry Parish in Louisiana zurück. Es war zu Kritik wegen eines umstrittenen Anti-Kriminalitäts-Videos gekommen, in dem er mit einem Gewehr zu sehen war und Drohungen gegen Gangmitglieder aussprach.
Facebook entfernte 2020 zwei Beiträge von Higgins, nachdem er geschrieben hatte, er würde "jeden beliebigen Zehner von euch dort fallenlassen, wo ihr steht", eine Anspielung auf bewaffnete Demonstrierende, die an einem Protest in Louisiana gegen Polizeigewalt teilnehmen könnten.
2024 stimmten die Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, Higgins wegen beleidigender Äußerungen in sozialen Medien zu rügen, nachdem er Haiti als "das widerlichste Land der westlichen Hemisphäre" bezeichnet und über Haitianer gesagt hatte, sie würden "Haustiere essen" und seien "Slapstick-Gangster".
"All diese Schläger sollten besser ihren Verstand einschalten und ihren Arsch aus unserem Land schaffen, bevor der 20. Jänner kommt", schrieb Higgins.
Nachdem auch der Senat der Veröffentlichung zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter dem Gesetz.
Die Geister rief Trump selbst: Im Wahlkampf 2024 versprach der Republikaner, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Jänner jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, wie viel er über Epsteins Straftaten gewusst haben könnte.
