Die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stehen nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche". "Wir sind nahe dran, aber nicht nahe genug", sagte Rubio am Sonntag dem Sender NBC. Die US-Regierung stehe nun vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen", oder ob es "an der Zeit" für einen Absprung ist.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Rom Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss in der Ukraine geäußert. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine weckten bei ihm den Verdacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden, sondern ihn lediglich hinhalten wolle, schrieb Trump.
Rubio sagte der NBC, es gebe weiterhin "Gründe, optimistisch zu sein". Gleichzeitig gebe es auch "Gründe, realistisch zu sein" mit Blick auf die Chancen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Eine "militärische Lösung" in dem Konflikt könne es nicht geben.
Die einzig mögliche Lösung sei ein Abkommen, "in dem beide Seiten etwas aufgeben, das sie nach eigenen Angaben wollen, und der anderen Seite etwas geben, was sie lieber nicht geben wollen", sagte der US-Außenminister. Nur: In dem bisher vorliegenden Trump-Deal würden Russland kaum Zugeständnisse abgerungen, der Ukraine aber riesige Gebietsverluste vorgeschrieben.
Sollte dieser Deal tatsächlich zustande kommen, gäbe es nur einen Verlierer: "Das ist faktisch eine Niederlage der Ukraine im Krieg. Das kommt einer Kapitulation gleich", sagte Militärhistoriker Oberst Markus Reisner am Donnerstag auf ntv. Damit hätte Putin gewonnen. "Die Russen tun jetzt Folgendes: sie setzen den Einsatz immer wieder höher, um das Maximalziel zu erreichen".
Der deutsche Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius schlägt in die selbe Kerbe. Die Ukraine wisse, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch Gebietsverluste geben werde, diese dürften aber nicht so weit gehen wie in Trumps Vorschlag, sagte der SPD-Politiker gegenüber ARD.
Das Trump-Papier sei de facto wertlos: "Das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation." Eventuelle Gebietsabtretungen müssten immer mit entsprechenden Sicherheitsgarantien einhergehen, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass die "russischen Zusagen nichts wert" seien.
Als Antwort auf die US-Pläne hat Kiew laut "New York Times" nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der Raum für mögliche Kompromisse lässt. So werde darin nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland beschlagnahmte Territorium vollständig zurückerhält. Auch werde laut der Zeitung nicht mehr auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bestanden. Beides galt bisher als nicht verhandelbar.
Am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom tauschte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj über die Friedensbemühungen aus. "Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit", teilte Macron auf X mit. Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin beweisen, ob er tatsächlich bereit sei, Frieden zu schließen.
Der Kreml sendet zumindest positive Signale: Kriegstreiber Putin sei zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" bereit.
