Die EU-Kommission strebt ein rigoroses Vorgehen gegen illegale Waffen an. Laut dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner würden Kriege und Konflikte in der Welt den illegalen Waffenhandel befeuern.
Darauf müsse man vorbereitet sein, sagte er gegenüber der "Krone". Laut Brunner soll man mit "europaweiten Regeln" und "besserer grenzüberschreitender Polizeiarbeit" dagegen ankämpfen. Dazu soll eine neue Initiative, die Teil der Europäischen Strategie für innere Sicherheit "ProtectEU" ist, dienen.
Demnach bereiten der Kommission vor allem Waffen aus dem 3D-Drucker Sorgen. Es sei viel zu leicht geworden, mit diesem und einer Blaupause gefährliche Schusswaffen herzustellen. Unterschiedliche Regelungen in den EU-Ländern würden hier Schlupflöcher für Kriminelle und Terroristen schaffen.
Nun soll es einheitliche Definitionen und Strafrahmen geben. Konkret bedeutet dies, dass der Erwerb oder die Verbreitung von 3D-Bauplänen mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden. Besitzt man illegale Waffen und Munition, können mindestens fünf Jahre Haft anstehen. Mindestens acht Jahre hinter Schloss und Riegel drohen, beim Handel und der Herstellung.
Mit dem nunmehrigen Vorschlag würde man Regelungslücken schließen – auch bei 3D-gedruckten Waffen. So könne man die EU zu einem sichereren Ort machen, hieß es aus der Kommission. Die Regelung soll schnell verhandelt werden, damit die Mitgliedstaaten die Vorschriften danach rasch in nationale Gesetze aufnehmen können.
