"Fünf Mio. Fahrgäste verlassen sich auf den Stadtbus in St. Pölten. Doch seit Monaten fehlt die notwendige Entscheidung aus dem Rathaus. Bürgermeister Stadler verzögert, liefert weder klare Vorgaben noch vollständige Unterlagen", kritisiert FPÖ-Spitzenkandidat Martin Antauer.
Kurz vor der Wahl die Schuld aufs Land zu schieben, sei "feig und absurd". Eine Luxus-Elektrobus-Variante würde eine Preisexplosion um zehn Mio. Euro bedeuten, warnt der Landesrat: "Stadler muss Nägel mit Köpfen machen – ohne Entscheidung fährt 2027 gar kein Bus mehr."
Die SPÖ betreibe "Gold Plating" (Anm.: Übererfüllung von EU-Mindeststandards), denn anders als von Stadler kommuniziert, sei die Luxus-Variante eben nicht die einzige den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Möglichkeit: "Es gab über 10 Korrespondenzen und mehrere Termine zwischen SPÖ-Vizebürgermeister und dem Büro des LH-Stellvertreters."
Ins selbe Horn stößt auch FPÖ Niederösterreich-Verkehrssprecher Hubert Keyl: "Entscheidungen im Öffentlichen Verkehr müssen Versorgungssicherheit gewährleisten und finanziell tragbar sein. Die Menschen brauchen verlässliche Busse, keine Luftschlösser auf Kosten der Steuerzahler."
Verkehrslandesrat Udo Landbauer halte seit Monaten die Finanzierungszusage für die Neuausschreibung des LUP zurück, gefährde damit den Stadtbusverkehr, kritisiert hingegen die SPÖ. Dabei wurde mit der landeseigenen NÖVOG bereits ein gemeinsames Konzept für die Zeit nach 2027 und die Fortsetzung des bewährten Weges der letzten knapp 20 Jahre erarbeitet, so die Roten.
"Jetzt ist auch das Land gefordert – wir laden Verkehrslandesrat Landbauer ein, gemeinsam an einer tragfähigen Lösung für St. Pölten zu arbeiten", sagte Verkehrsminister Peter Hanke bei einem Lokalaugenschein in St. Pölten.
Der Landesrat für kommunale Verwaltung Sven Hergovich plädiert: "Dieses unverständliche politische Spiel auf dem Rücken der Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, muss ein Ende nehmen. Das Land kann und muss die Finanzmittel dafür aufbringen."
Seit März 2024 liege ein detailliertes Konzept für das neue Stadtbussystem vor. Geplant ist eine Basisvariante auf heutigem Niveau sowie eine Zielvariante mit flexiblen Erweiterungen. Eine Ausschreibung ohne Finanzierungszusage des Landes wäre unverantwortlich. Gespräche mit den bestehenden Betreibern zeigen zwar, dass eine Übergangslösung möglich ist, die Zeit drängt jedoch. Bereits Anfang Dezember hat der St. Pöltner Gemeinderat deswegen eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, "umgehend ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung des LUP für die NÖ Hauptstadt sicherzustellen", heißt es seitens der SPÖ.
Und: Ab 2030 schreibe eine EU-Verordnung vor, dass 90 % der neu angeschafften Stadtbusse emissionsfrei sein müssen, ab 2035 sogar 100 Prozent, daher seien E-Busse sinnvoll. 80 % der Mehrkosten von E-Bussen würden vom Bund gefördert: "Wer auf E-Busse verzichtet, verzichtet auf Mio. an Fördergeldern", so Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).
"Der blaue Landeshauptfrau-Stellvertreter hat im Wahlkampf einen Streit losgebrochen. Die Konzepte liegen seit langem vor, andernfalls hätte der Bund seine Förderzusage nicht gegeben. Wir machen jetzt gemeinsam mit der Bevölkerung Druck und haben eine Petition gestartet, bei der wir die St. Pöltner:innen aufrufen, sich mit uns für den Erhalt des LUP einzusetzen", so Vizebürgermeister Michael Kögl.
Und weiter: "Wir verstehen, dass das Mobilitätsangebot, insbesondere für junge Menschen, Familien aber auch Senior:innen wichtig ist. Dass das für einen Landesrat mit Chauffeur, wie Herrn Antauer aber nicht zählt, ist nachvollziehbar – hier beweist er deutlich, wie weit er von der Realität der Breite der Bevölkerung abgehoben ist. Im Gegensatz dazu sind E-Busse kein Luxus, sondern werden mittlerweile in zahlreichen Städten erfolgreich und wirtschaftlich geführt. Wir hoffen, der Herr Landeshauptfrau-Stv. und sein Landesrat orientieren sich in der Frage des Antriebs der Busse an seinem Parteifreund Rabl in Wels, der auch auf die gesetzlich vorgeschriebenen E-Busse setzt."
"Dass Herr Stadler jetzt auch noch einen SPÖ-Minister aus der gescheiterten Verlierer-Ampel nach St. Pölten bestellt, ist eine Selbstanklage und ein Schuldeingeständnis. Wer ernsthaft glaubt, mit Auftritten von Mitgliedern der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten Probleme lösen zu können, entlarvt sich selbst. Das ist genau jene Politik, von der die Menschen die Nase voll haben", kommentierte wiederum FPÖ St. Pölten-Spitzenkandidat Antauer das heutige Pressestatement von Bürgermeister Stadler, SPÖ-Verkehrsminister Hanke und SPNÖ-Chef Hergovich zum LUP-Bus.
Denn Fakt sei: Die Stadt habe die entscheidende Frist verpasst und bis heute keine Entscheidung getroffen, welche Bus-Variante überhaupt umgesetzt werden soll. Die Behauptungen der Stadt, die Planungen seien abgeschlossen, seien nur realitätsfremd, denn der NÖVOG liege nicht mal ein konkretes Konzept für die Umsetzung vor.
Auch Stadlers Verweise auf die E-Bus-Flotte im blauen Wels seien Fake News: "Die Flotte besteht dort aus 2 E-Bussen und sonst nur aus Dieselfahrzeugen. Stadler hat in St. Pölten aus Unfähigkeit, Unwillen und Unwissenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht und riskiert damit, dass ab Sommer 2027 kein Bus mehr fährt", so Antauer. Und: "Wenn Stadler so ein Fanboy dieser Bundesregierung ist, dann soll er seinen Schreibtisch räumen und nach Wien gehen."
