Auf den Straßen wird vieles neu. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung geht jetzt ins Parlament, brisante Änderungen kommen für E-Mopeds. Betroffen sind vor allem Essenszusteller und Fahrradboten.
Künftig sollen E-Mopeds, die oft zu schnell auf Radwegen unterwegs sind, wie klassische Verbrenner-Mopeds behandelt werden. Damit fallen sie ins Kraftfahrgesetz. Das bedeutet: Diese Fahrzeuge müssen auf der Straße gefahren werden - mit Helm, Mopedschein, Zulassung und Versicherung.
Eine Übergangsfrist gibt es: Die neuen Regeln gelten ab 1.10.2026. Bis dahin bleibt Zeit für die Umstellung.
Die Gewerkschaft vida begrüßt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, warnt aber vor sozialen Problemen. "Das grundlegende Problem sind gehetzte Arbeiter ohne Grundqualifikation im Straßenverkehr sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden", sagt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.
Ein zentrales Problem sei der Stücklohn. Rider werden pro Lieferung bezahlt - nicht nach Stunden. "Die Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden!"
Die Gewerkschaft fordert finanzielle Unterstützung für die Lieferanten – auch von den Plattformbetreibern wie foodora, Lieferando und Co. (siehe oben). Eines ist wohl klar: Sollten diese Unternehmen mehr für ihre Fahrer ausgeben müssen, werden sie das Geld wohl schon bald den Kunden aufschlagen.
Aus der foodora-Zentrale heißt es: "Wir unterstützen Rider, die auf E-Bikes umsteigen möchten. Dazu stehen wir sowohl mit dem zuständigen Ministerium als auch mit der Gewerkschaft im Austausch, um gezielte Unterstützung für die betroffenen Fahrer:innen sicherzustellen. Dafür haben wir ein substanzielles Budget vorgesehen. Konkrete Zahlen können wir aufgrund interner Vorgaben nicht nennen, geplant sind jedoch Investitionen im siebenstelligen Bereich bis 2027."
