Neuer Eklat um Grzegorz Braun. Der polnische Politiker und (vorerst ausgeschlossene) EU-Parlamentarier sorgt erneut für Schlagzeilen: Nachdem er im Dezember 2023 mit einem Feuerlöscher ein jüdisches Fest im Parlament störte und mehrfach eine Schweigeminute im EU-Parlament zum Gedenken an die Holocaust-Opfer unterbrach, sorgt er nun wieder für Empörung.
Im Rahmen einer "parlamentarischen Intervention", wie er es selbst nannte, besuchte Braun das polnische Industrieministerium in Kattowitz. In sozialen Medien argumentierte der Politiker seinen Besuch damit, dass der polnische Bergbau "zerstört" werde.
Videos dieser "Intervention" zeigen, wie der Europaabgeordnete beim Durchqueren des Flurs an einer Treppe stehen bleibt, wo sich eine polnische und eine EU-Flagge befanden. Anschließend reißt Braun das EU-Symbol runter und sagt: "Hier ist Polen, nicht Brüssel."
Daraufhin bittet ihn eine Zeugin des Geschehens, die Flagge zurückzugeben. "Denken Sie über sich selbst nach", sagt eine andere in Richtung des Politikers, woraufhin er antwortet: "Hab Erbarmen mit dir selbst, wie kannst du dich nicht schämen? Fürchte Gott!"
Kurz darauf warf Braun die Flagge auf den Boden und wischte sich damit die Schuhe ab. "Es gibt einen solchen Staat nicht, Gott sei Dank. Daher werden wir in Polen, in einem polnischen Ministerium, keine Symbole von Organisationen zeigen, die uns feindlich gesinnt sind", wetterte er. Anschließend nahm er die Flagge mit und verließ das Gebäude. In einer späteren Pressekonferenz packte der Politiker die Flagge wieder aus, schüttete eine Flüssigkeit über sie und zündete diese an.
Fast zeitgleich hat das Europäische Parlament die Immunität von Grzegorz Braun aufgehoben. Er hatte sich zuvor geweigert, sich zu den Vorwürfen zu äußern und erschien nicht zu den Anhörungen.
Braun tritt selbst bei der polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai an – er liegt in Umfragen bei rund vier Prozent. Das Rennen um den ersten Platz ist äußerst knapp: Rafał Trzaskowski, der liberale Kandidat der Bürgerplattform (PO), und der von der PiS unterstützte unabhängige Kandidat Karol Nawrocki liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Stichwahl gilt als nahezu sicher.
Auch Sławomir Mentzen, Vorsitzender der rechtslibertären Konfederacja, hat noch Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, wobei seine Umfragewerte zuletzt deutlich gesunken ist. Der äußert hitzige Wahlkampf ist geprägt von scharfer Rhetorik, ideologischen Grabenkämpfen und einer angespannten politischen Atmosphäre.
