Die Bundeshauptstadt dreht weiter an der Gebührenschraube! Mit einer neuen Sammelnovelle sollen ab Frühjahr 2026 gleich mehrere städtische Abgaben spürbar erhöht werden. Ziel: Mindestens 65,5 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtsäckel spülen – "Heute" berichtete.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp sieht in der Maßnahme eine weitere Eskalation der falschen Finanzpolitik: "Mit diesem Kurs treibt die Stadtregierung die ohnehin angeschlagene Wiener Wirtschaft weiter in Richtung Abgrund und trifft genau jene Menschen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen."
Statt Gebührenfantasien brauche es laut Nepp einen "konsequenten Konsolidierungsplan", der vor allem im Sozialbereich ansetzt: "Die Mindestsicherung muss endlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Wiens Sozialsystem nicht weiter zur Drehscheibe für ungesteuerte Zuwanderung verkommt."
Auch Judith Pühringer und Peter Kraus von den Wiener Grünen sind empört über das Maßnahmenpaket: "Die rot-pinke Stadtregierung macht auch bei den Einnahmen weiter einen großen Bogen um die soziale Gerechtigkeit." "Statt faire Einnahmen bei Leerstand oder Zweitwohnsitzen setzen SPÖ und Neos auf ein unsoziales Gebührenpaket. Das spüren alle Wienerinnen und Wiener in ihrem täglichen Leben."
ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl spricht von einem "Gebührenrausch", der vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft: "Die rot-pinke Koalition kennt nur eine Antwort auf ihre Budgetprobleme: Steuern erhöhen und so noch mehr kassieren. Entlastung sieht anders aus."
Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert die geplante Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro – obwohl Wien laut Verteilungsschlüssel nur rund 1,3 Milliarden aufnehmen dürfte: "Obwohl der Bund den Ländern entgegenkommt, macht Wien einen eklatanten Vertragsbruch."
