Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte nun ein Ende der geförderten Deutschkurse für geflüchtete Menschen in Wien an. Die laufenden Kurse sollen noch zu Ende geführt werden, aber schon ab 2026 werden keine weiteren Kurse mehr vom Fonds Soziales Wien (FSW) ausgeschrieben, erklärte der Politiker gegenüber dem "Standard".
Alleine im Jahr 2024 förderte der FSW um die 1.700 Deutschkursplätze - Kostenpunkt rund 1,9 Millionen Euro. Seit 2017 sind durch entsprechende Kurse Kosten von rund 20 Millionen Euro entstanden. Hacker begründete den Schritt damit, dass aus seiner Sicht der beim Bund angesiedelte Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) für diese Angebote zuständig sei. Dieser würde aber nicht ausreichend Plätze für Wien anbieten.
Ein Grund für die Maßnahme dürfte auch der enorme Spardruck sein, unter dem auch die Wiener Stadtregierung steht. Hacker fordert vom ÖIF, dass dieser "endlich" seiner Aufgabe nachkommt. Der Bedarf an Deutschkursplätzen übersteige das Angebot enorm. Hacker spricht von 4.000 Betroffenen, die zuletzt keinen Platz bekommen hätten.
Der Integrationsfonds weist die Kritik zurück. Jede anspruchsberechtigte Person bekomme binnen kürzester Zeit einen entsprechenden Platz. Hacker könne trotz wiederholter Aufforderung keinen einzigen konkreten Fall nennen, in dem eine Person keinen Platz in einem Deutschkurs bekommen hätte, obwohl ihr dieser zustehen würde.
Harsche Kritik kommt von den Wiener Grünen. Parteivorsitzende Judith Pühringer erklärt gegenüber "Heute". "Was ist aus "Integration ab Tag 1" geworden? Die Wiener SPÖ streicht Deutschkurse für geflüchtete Menschen und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Das ist der nächste gravierende Einschnitt im sozialen Wien - und unglaublich kurzsichtig: Deutsch ist der Grundstein für alles, was danach kommt", so die Pühringer.
