Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren großen Medienhäusern hat ein Gericht vorerst eine klare Entscheidung getroffen. CNN, MS NOW und Politico dürfen wieder ins Weiße Haus. Bezirksrichter Tim Kelly ordnete am Donnerstag an, die entzogenen Presseausweise unverzüglich zurückzugeben.
Trump hatte den drei Medien am 18. September den Zugang zum Weißen Haus untersagt. CNN, MS NOW und Politico zogen daraufhin gemeinsam vor Gericht. Sie argumentieren, der Ausschluss verstoße gegen die in der US-Verfassung geschützte Pressefreiheit und gegen ihre Verfahrensrechte.
Die Anordnung des Richters gilt zunächst für 14 Tage. Kelly kam zu dem Schluss, dass das Vorgehen der Trump-Regierung wahrscheinlich verfassungswidrig war.
Ein entscheidender Punkt: Den betroffenen Journalisten wurde nach Ansicht des Richters vor dem Entzug ihrer Akkreditierungen keine ausreichende Möglichkeit gegeben, sich gegen die Maßnahme zu wehren.
Bestehende Gerichtsurteile würden klar vorgeben, dass Journalisten vor dem Entzug eines dauerhaften Presseausweises informiert werden und Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen müssen.
Genau das sei hier offenbar nicht ausreichend passiert. Erst nach dem Entzug der Ausweise wurden die betroffenen Medien über Möglichkeiten informiert, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Trump selbst hatte den Ausschluss mit der Berichterstattung der drei Medien begründet. Sie sollten nicht ständig "Fiktion und Lügen" verbreiten dürfen, erklärte der Präsident.
Vor Gericht brachte die US-Regierung allerdings auch die nationale Sicherheit ins Spiel. Berichte der Medien hätten sensible Informationen betroffen und könnten deshalb ein Sicherheitsrisiko darstellen, argumentierte das Justizministerium.
Richter Kelly überzeugte diese Begründung nicht. In den vorliegenden Unterlagen gebe es keine ausreichenden Belege dafür, dass der Entzug der Presseausweise tatsächlich dem Schutz der nationalen Sicherheit diene.
Kelly verwies zudem darauf, dass Trump bei der Verkündung des Verbots selbst vor allem die aus seiner Sicht unwahre und negative Berichterstattung der Medien kritisiert hatte.
Unter anderem verwies die Regierung auf einen CNN-Bericht über den Wiederaufbau eines Bunkers unter dem Ostflügel des Weißen Hauses. Der Artikel lag zum Zeitpunkt des Ausschlusses allerdings bereits Monate zurück. Die Akkreditierung der beteiligten Journalistin war danach sogar noch erneuert worden.
Der Anwalt der Medien, Ted Boutrous, argumentierte deshalb, die nationale Sicherheit sei erst nachträglich als Begründung für das Verbot herangezogen worden.
Auch bei Politico sorgte ein Vorwurf für Wirbel. Das Weiße Haus beanstandete einen Bericht über den Iran-Krieg, weil darin ein anonymer Regierungsvertreter zitiert worden war. Laut "Washington Post" stammten die Aussagen jedoch aus einem Hintergrundgespräch, bei dem die Regierung selbst verlangt hatte, den Gesprächspartner nicht namentlich zu nennen.
Der Ausschluss sorgte auch innerhalb der US-Medienlandschaft für Widerstand. Mehr als 50 Medienorganisationen und Verbände unterstützten die Klage gegen die Regierung.
Auch Fernsehsender protestierten. Weil CNN Teil jenes Pools ist, der den Präsidenten bei Terminen und Reisen begleitet, setzten andere Sender ihre Teilnahme zeitweise aus. Selbst Fox News, das politisch häufig deutlich näher an Trump steht als CNN oder MS NOW, schloss sich der Kritik am Ausschluss an.
Trump hatte bereits in der Vergangenheit Konflikte mit Medien wegen deren Berichterstattung. 2025 schloss das Weiße Haus etwa die Nachrichtenagentur AP von bestimmten Terminen aus, nachdem diese die von Trump gewünschte Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko nicht übernommen hatte.
