Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. November entschieden, dass Stromkunden keinen generellen Anspruch auf einen herkömmlichen Stromzähler haben und den Einbau eines Smartmeters daher nicht grundsätzlich ablehnen können.
Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Kundin und Netz Niederösterreich. Ihr Anwalt Gottfried Forsthuber kritisiert, dass sich Betroffene gegen einen Zugriff auf ihre Verbrauchsdaten unter Umständen erst wehren können, nachdem dieser bereits erfolgt ist. Gleichzeitig betont er, dass der EuGH weder die Datenschutzkonformität des konkreten Geräts noch die Sicherheit der Datenübertragung geprüft hat. Ob die eingesetzten Smartmeter tatsächlich alle gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben erfüllen, bleibt damit weiterhin offen.
"Meine Mandantin soll zuerst den Smartmeter einbauen lassen. Erst nach einem Zugriff auf ihre Verbrauchsdaten soll sie sich wehren können. Das ist kein wirksamer Schutz", kritisiert Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber.
Er vertrat Roswitha Vizvary vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederösterreicherin streitet mit Netz Niederösterreich über den Zählertausch.
Das Urteil bringt einen Rückschlag für Smartmeter-Gegner. Nach EU-Recht gibt es kein allgemeines Wahlrecht auf einen herkömmlichen Stromzähler. Doch ein Freibrief für Netzbetreiber sei das Urteil nicht. Der EuGH habe das angebotene Gerät und die Datenübertragung nicht überprüft. "Ob die Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben eingehalten werden, bleibt offen", betont Forsthuber.
Eine Frage zum vorzeitigen Datenabruf blieb unbeantwortet. Bei Vizvary ist noch kein Smartmeter eingebaut. Ein Zugriff habe daher noch nicht stattgefunden. Der EuGH verweist auf Rechtsschutz erst nach Zugriff.
Für Forsthuber komme dieser Schutz zu spät. "Dann sind die Daten schon abgerufen, der Schaden angerichtet. Ein späteres Urteil macht das nicht rückgängig. Wo bleibt da der Rechtschutz?"
Auch den "Zwang zur Digitalisierung"kritisiert der Anwalt. "Die Konsumenten sollten ein Wahlrecht haben, warum dieser Zwang zur Digitalisierung? Die aktuellen Hackerangriffe auf Supermärkte zeigen die Gefahren deutlich auf. Manche Bürger wollen daher bewusst analoge Lösungen."
Der Streit geht nun in Österreich weiter. "Der Einsatz für Grundrechte, wirksamen Datenschutz und Wahlfreiheit geht in die nächste Runde", kündigt Forsthuber an.