Der Wirbel um die Paketsteuer reißt nicht ab. Seit 1. Oktober werden Pakete von großen Versandhändlern und Online-Marktplätzen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr in Österreich mit 2 Euro besteuert. Inklusive Umsatzsteuer beträgt die Gebühr 2,40 €.
Ziel der Paketsteuer ist es, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren. Die Steuersenkung hätte eine "spürbare Entlastung" von rund 100 Euro im Jahr mit sich bringen sollen. Laut einer OGM-Erhebung bringt die Maßnahme allerdings "nur" eine Entlastung von 57 Euro pro Haushalt.
Handelsverband-Chef Rainer Will bezeichnete die Paketsteuer als "reine Verteuerungsmaßnahme". Nach Berechnungen des Handelsverbands könnten durch die Paketsteuer rund 2.800 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen. Wills Fazit: "So ein schlechtes Gesetz habe ich überhaupt noch nie gesehen."
Ähnlich scharfe Kritik kommt von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. "Während die teuerste Regierung aller Zeiten das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft, schnallt sie den Gürtel bei der Bevölkerung immer enger. Das hat nun ein Maß erreicht, bei dem die rote Linie längst überschritten ist", ärgert sich der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die FPÖ fordert eine "doppelte Entlastung": die Rücknahme der Paketsteuer und den Rücktritt der Bundesregierung. Schnedlitz: "Österreich braucht eine Politik, die ihre Ausgaben überprüft, klare Prioritäten setzt und die Bevölkerung nicht mit immer neuen Abgaben belastet."
Die Grünen richten ihre Kritik vor allem an die SPÖ. Diese hatte bei der Einführung der Paketsteuer betont, damit vor allem große Online-Händler stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. "In Wirklichkeit wälzen diese die Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten ab. Zusätzlich belastet werden auch heimische Betriebe, die ihre Waren über große Plattformen verkaufen. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts zu tun – am Ende zahlen alle drauf", sagt Abgeordneter Süleyman Zorba im "Heute"-Gespräch.
Dass dadurch die Mehrwertsteuersenkung auf Eier, Milch und Brot gegenfinanziert wird, ist für Zorba schwacher Trost. "Am Ende zahle sich die Menschen ihre billigeren Eier selbst. Und Amazon lacht sich in Fäustchen. Gratuliere, Herr Vizekanzler", ätzt der Grünen-Abgeordnete.
Auch der Chef des Handelsverbands kritisierte in einem "Krone"-Interview die SPÖ scharf. "Dass sie die Wirtschaft nicht akzeptiert und nicht versteht, dass bei einer starken Wirtschaft auch die Arbeitsplätze erhalten werden können, das wissen wir mittlerweile alle. Aber dass die ÖVP und NEOS das so zulassen, wundert ganz Österreich", zeigte sich Will frustriert.
