Die Grazer Portugal-Koalition aus KPÖ und Grünen hat jetzt ein erstes Sparpaket vorgestellt. Damit sollen bis zum Jahr 2028 insgesamt 50 Millionen Euro eingespart werden.
Geplant sind unter anderem Einsparungen beim Personal, eine Reduzierung der Aufsichtsräte sowie eine Erhöhung der Parkgebühren in der steirischen Landeshauptstadt.
Nach Tagen voller schlechter Nachrichten rund um das Grazer Stadtbudget gehen KPÖ und Grüne nun in die Offensive. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), ihre Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne) und Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) haben ein erstes Maßnahmenpaket für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt.
Beschlossen werden soll es bei der nächsten regulären Sitzung des Gemeinderates am 24. September. Die Koalition erwartet sich dadurch im Jahr 2027 eine Verbesserung um 20 Millionen Euro. Für 2028 sollen weitere zehn Millionen Euro dazukommen. Damit würde das Budget in diesem Jahr um 30 Millionen Euro entlastet. Über beide Jahre zusammengerechnet ergibt das 50 Millionen Euro.
Für viele Grazer besonders spürbar dürfte die geplante Erhöhung der Parkgebühren werden. Betroffen sind sowohl die blaue als auch die grüne Zone.
Wie hoch die neuen Tarife ausfallen werden, steht noch nicht endgültig fest. Die Stadt will sich bei der Berechnung an der Inflation orientieren. Seit 2023 sind die Preise um etwas mehr als 18 Prozent gestiegen.
Derzeit kostet das Parken in der blauen Zone 1,30 Euro pro 30 Minuten. Wird die Teuerung vollständig eingerechnet, könnte der Preis auf etwa 1,50 bis 1,60 Euro steigen. Aus dem Büro von Finanzstadtrat Eber gibt es dafür allerdings noch keine offizielle Bestätigung.
Auch bei den Kanalanschlussgebühren ist eine Anpassung an die Teuerung vorgesehen. Zuletzt waren diese Gebühren in den Jahren 2017 und 2024 erhöht worden. Gemeinsam sollen die höheren Park- und Kanalgebühren zusätzliche Einnahmen von 6,3 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Die Stadt will nicht nur mehr Geld einnehmen, sondern auch bei ihren eigenen Ausgaben ansetzen. Ein wichtiger Punkt betrifft das Personal im Magistrat. In den Jahren 2027 und 2028 soll jede vierte frei werdende Stelle nicht mehr nachbesetzt werden.
Bestimmte Bereiche sind von diesen Einschnitten ausdrücklich ausgenommen. Bei der Feuerwehr, in der Kinderbetreuung sowie in der Pflege und bei den Geriatrischen Gesundheitszentren soll es keine entsprechende Kürzung geben.
Zusätzlich will die Koalition die Kontrollgremien der städtischen Unternehmen verkleinern. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate soll von derzeit 84 auf 57 sinken.
Besonders deutlich fällt die geplante Kürzung bei der Holding Graz aus. Dort soll der Aufsichtsrat künftig nur noch acht statt 15 Mitglieder haben. Bei der städtischen IT-Gesellschaft ITG soll das Gremium vollständig wegfallen.
Durch die Personalmaßnahmen und die kleineren Aufsichtsräte sollen zunächst 3,9 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2028 soll die Entlastung um weitere 4,3 Millionen Euro steigen.
Ein Teil der erwarteten Verbesserung geht nicht unmittelbar auf Einschnitte der Stadt zurück. Auch Maßnahmen des Bundes und des Landes Steiermark wirken sich auf die Grazer Finanzen aus.
Der Bund will im Rahmen seines Doppelbudgets unter anderem stärker gegen Betrug vorgehen und die Besteuerung von Wertsteigerungen reformieren. Dadurch könnte auch Graz höhere Ertragsanteile erhalten.
Mehr Geld soll zudem die österreichweit geplante Vereinheitlichung bestimmter Verkehrsstrafen bringen. Für eine Anonymverfügung sind demnach künftig 60 Euro vorgesehen. Gleichzeitig profitiert die Stadt als Arbeitgeber von einer Senkung der Lohnnebenkosten.
Das Land Steiermark hat unterdessen seine Prognose für die Ausgaben nach dem Sozial- und Pflegeleistungsgesetz etwas nach unten korrigiert. Auch die bereits beschlossenen Einsparungen bei den Bühnen Graz wirken sich auf das Stadtbudget aus.
Insgesamt sollen diese Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene Graz 2027 um 9,1 Millionen Euro entlasten. Für 2028 werden weitere 7,2 Millionen Euro erwartet.
Auch die bereits im Frühjahr verhängte Haushaltssperre spielt im Paket eine wesentliche Rolle. Den einzelnen Abteilungen wurden damals zwischen sieben und 15 Prozent ihrer verfügbaren Mittel gesperrt.
Diese Einschränkung soll nun dauerhaft in die Budgetplanung einfließen. Bereits im laufenden Jahr erwartet sich die Stadt daraus einen Effekt von 7,4 Millionen Euro.
Mit dem ersten Paket hat die Koalition nach eigenen Berechnungen ungefähr die Hälfte jener Summe erreicht, die sie im Juni als Ziel ausgegeben hatte. Finanzstadtrat Eber hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass Graz bis 2028 Einsparungen von 65 Millionen Euro benötige.
Das präsentierte Maßnahmenbündel ist noch nicht das Ende der Sparpläne. Im Spätherbst will die Koalition weitere Schritte vorstellen. Im Dezember soll der Gemeinderat dann über ein zweites Paket entscheiden.
"Verantwortung bedeutet, in schwierigen Zeiten Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und dabei den Blick von unten aufrechtzuerhalten", sagt Bürgermeisterin Kahr über die geplanten Maßnahmen.
Die Präsentation erfolgt unmittelbar vor einer politisch angespannten Woche. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos haben wegen der Finanzprobleme und der Auseinandersetzungen um die Behindertenhilfe eine Sondersitzung des Gemeinderates verlangt.
