"Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen. Das würde jeder ernstzunehmende Rechtsstaat so handhaben. In Österreich ist die Realität leider eine andere. Es gibt jeden Tag illegale Grenzübertritte. Der ÖVP-Innenminister verwechselt Asyl mit einem Einwanderungsprogramm. Anstatt abzuschieben, bleibt der Großteil im Land", kritisiert Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer "die lasche Abschiebepraxis der Bundesregierung".
Im Drei-Jahres-Schnitt von 2022 bis 2024 seien rund 75 Prozent der negativ Beschiedenen nicht abgeschoben worden (Anm.: laut FPÖ BFA-Wert, Detailwert 2022 bis 2024). 2022 seien es sogar über 80 Prozent geworden. "Nach den offiziellen Zahlen des BFA wurden rund 50.000 abgelehnte Asylantragsteller weder außer Landes gebracht noch sind sie freiwillig ausgereist", heißt es seitens der FPNÖ. "Das ist ein Schlag ins Gesicht", so Landbauer.
Kritisiert werden Landbauers Ausführungen zu Asyl-Zahlen seitens des Innenministeriums. In einer Stellungnahme heißt es, Landbauers Asyl-Darstellung sei falsch – er würde offensichtlich auf Entscheidungen erster Instanz Bezug nehmen. "Es werden hier verschiedene Themen bewusst miteinander vermischt und unzulässige Schlüsse gezogen."
Das Innenministerium gibt an: "Diese Entscheidungen können im weiteren Instanzenzug (BVwG) noch abgeändert werden, was vereinfacht bedeutet, dass ein negativer Asylbescheid noch zu einem positiven werden kann. Das bedeutet, dass Personen, die im Jahr 2024 eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, überhaupt erst im Jahr 2025 in der Rückkehrstatistik aufscheinen würden."
Dem Innenministerium zufolge sei Österreich in den vergangenen Jahren "vom Zielland zum Transitland geworden – das zeigen alleine die Zahlen jener Personen, die sich dem Verfahren entzogen haben – siehe 2022: rund 32.000. Diese Personen verzichten auf Schutz."
Seitens der VPNÖ klingt der Ton ganz anders, diese sieht vor allem im Rückgang der Asylanträge im Jahr 2024 auf 2025 von 32 Prozent als Erfolg von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Volkspartei Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner gratulierte daher Innenminister Karner: "Der anhaltende Rückgang bei den in Österreich gestellten Asylanträgen zeigt klar, dass Innenminister Gerhard Karner die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, um illegale Migration einzudämmen und die Sicherheit in unserem Land zu stärken. Von bilateralen Abkommen für Rückführungen bis hin zur rigorosen Abschiebung von straffälligen Asylwerben in ihre Herkunftsländer."
Die FPÖ wiederum kritisiert auch das Tempo bei Abschiebungen: "Eine Abschiebung nach Syrien alle vier Wochen ist dürftig", so FPÖ Niederösterreich-Asyl- und Sicherheitssprecher Andreas Bors.
Zudem koste "eine Abschiebung eines einzelnen Syrers mit Polizisten, Arzt, Dolmetscher, NGO-Vertreter usw. mehr als ein einwöchiger All-Inclusive-Urlaub für eine vierköpfige Familie". "Schiebt Karner Syrer weiterhin in jenem Tempo ab, sind wir in rund 8.000 Jahren fertig", so Bors.
