Seit gut zwei Wochen ist die Paketsteuer in Kraft und sorgt für Unmut im heimischen Handel.
Der Handelsverband hat nun eine Online-Petition ins Leben gerufen, um die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen.
Unter dem Titel "Österreichische Paketsteuer abschaffen!" sammelt der Verband Unterschriften von Konsumenten und Unternehmen, die eine rasche Rücknahme der Abgabe fordern.
Der Handelsverband kritisiert insbesondere, dass Online-Einkäufe durch die Abgabe von 2,40 Euro pro Paket teurer werden und dadurch nicht nur Kunden, sondern auch heimische Handelsbetriebe Nachteile befürchten.
Laut einer repräsentativen Umfrage von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands sprachen sich schon vor Einführung der Steuer 70 Prozent der Befragten dagegen aus.
92 Prozent rechnen mit steigenden Preisen für Endkunden. Besonders betroffen seien Menschen, die auf Lieferungen angewiesen sind, etwa aufgrund einer Krankheit oder eingeschränkter Mobilität. Auch würde die Abgabe mehr Bürokratie für Unternehmen und Behörden bedeuten.
"Fast 3.000 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung stehen auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss diesen politischen Fehler korrigieren", warnt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, so die "Krone". Die Organisation fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Steuer.
Auch die Wirtschaftskammer Österreich meldet Skepsis an. Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel, betont, dass zusätzliche Kosten nicht nur internationale Plattformen, sondern auch kleine und mittlere Betriebe in Österreich treffen könnten, die über Online-Marktplätze verkaufen. Am Ende könnten Konsumenten die Mehrkosten tragen.
Bereits am 6. Oktober hat der Handelsverband eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Interessenvertretung sieht Risiken für den europäischen Binnenmarkt und befürchtet langwierige Rechtsstreitigkeiten.
Politisch richtet sich die Petition vor allem an die Bundesregierung und das SPÖ-geführte Finanzministerium. Ob der zunehmende Widerstand eine Kurskorrektur bewirkt, ist noch offen.
Während NEOS und ÖVP – trotz ihrer Zustimmung zur Steuer – weiterhin dagegen lobbyieren, zeigt sich die SPÖ bislang nicht kompromissbereit. Das Ministerium betont, dass eine alternative Gegenfinanzierung für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel notwendig wäre, bevor eine Änderung in Betracht gezogen werde.
Zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffen