Die neu in Kraft getretene Paketsteuer verteuert viele Onlinebestellungen: Große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich müssen künftig zwei Euro pro Paket beziehungsweise Bestellung abführen – inklusive Umsatzsteuer sind das 2,40 Euro. Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro. Womit es offenbar nicht gerechnet hat: Ein Teil der Branche, die die Maßnahme strikt ablehnt, zahlt die Abgabe nicht aus eigener Tasche, sondern gibt die Kosten direkt an die Kunden weiter.
Bei vielen Österreichern kocht deshalb die Wut über. Dabei wäre ein kühler Kopf angesagt, denn die nächste Extragebühr könnte bereits ab 1. Jänner 2027 fällig werden. Den Grundstein dafür legte das Kulturministerium bereits Anfang des Jahres. Die Idee; Netflix, Spotify und andere Streamingdienste sollen in Österreich bald stärker zur Kasse gebeten werden. Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) brachte die Streaming-Abgabe auf den Plan. Video- und Musik-Plattformen sollen einen Beitrag zur heimischen Film- und Musikszene leisten, heißt es.
Streamingabgabe noch offen
Die geplante Streamingabgabe ist noch nicht gesetzlich beschlossen. Offen sind unter anderem die genaue Ausgestaltung, Einhebung und Verteilung der Einnahmen. Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) will damit den Kunstbereich stärken. Nach der EU-Entscheidung gegen das deutsche Modell einer Streaming-Investitionspflicht forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) eine wirtschaftlich verträgliche Lösung ohne Standortnachteile für Österreich.
Bei Video-Streamingdiensten ist eine Belastung von insgesamt bis zu zwölf Prozent des in Österreich erzielten Umsatzes vorgesehen. Das Modell soll sich aus einer siebenprozentigen Steuer und einem fünfprozentigen Beitrag zusammensetzen.
Letzterer könnte alternativ durch direkte Investitionen in heimische Filmproduktionen geleistet werden. Der ORF soll von dieser Regelung ausgenommen sein, heißt es in einem Entwurf. Allerdings: Auch hier darf bezweifelt werden, dass die Plattformen die Kosten übernehmen und nicht die Kunden draufzahlen.
Auch Musikplattformen wie Spotify oder Apple Music sollen künftig zahlen. Für Anbieter mit mehr als zwei Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich ist ein Beitrag von fünf Prozent geplant. Die Einnahmen sollen der heimischen Musikwirtschaft zugutekommen.
Dass die Streaming-Abgabe kommt, ist politisch vorgesehen. Die konkrete Umsetzung war zuletzt allerdings noch Gegenstand von Gesprächen zwischen den betroffenen Ministerien und den Koalitionspartnern. Auch bei der Filmförderung soll ein finanzieller Beitrag kommen.
Gegenwind kommt von der Musikwirtschaft und Teilen der Medienbranche. Die IFPI Austria, der Verband der österreichischen Musikwirtschaft, lehnt die geplante Musikabgabe entschieden ab. Sie befürchtet, dass Streaminganbieter die zusätzlichen Kosten direkt an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben und dadurch Musikabos teurer werden könnten. Laut IFPI nutzen rund vier Millionen Menschen in Österreich Musikstreaming. Der Verband argumentiert außerdem, dass der heimische Musikmarkt bereits stark vom Streaming geprägt sei.
Eine zusätzliche Abgabe könne diese Entwicklung bremsen und auch Künstlerinnen und Künstler treffen. Auch der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich und heimische Privatsender kritisieren die Pläne. Sie sehen die Gefahr, dass österreichische Medienangebote gegenüber internationalen Plattformen und dem ausgenommenen ORF benachteiligt werden. Zudem warnen sie vor zusätzlichen Kosten für Unternehmen und möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Das Kulturministerium hielt zuletzt dagegen, dass eine Weitergabe der Abgabe an die Kundschaft nicht zwangsläufig erfolgen müsse – die Regierung hatte dies auch bei der Paketsteuer betont. Ziel sei es, internationale Anbieter stärker an der Finanzierung des österreichischen Kulturstandorts zu beteiligen. Diese würden von der heimischen Infrastruktur und dem Markt profitieren und sollten daher auch einen Beitrag zur Produktion österreichischer und europäischer Werke leisten.
In der parlamentarischen Anfragebeantwortung in der Vergangenheit verwies Babler auf internationale Erfahrungen. Ein Rückzug von Streamingdiensten aus Österreich sei demnach nicht zu erwarten, da vergleichbare Investitionsverpflichtungen in zahlreichen EU-Staaten bereits üblich seien. Wie sich die Abgabe tatsächlich auf die Preise auswirken wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich vorhersagen. Die Einnahmen sollen in die österreichische Film- und Musikszene fließen. Bei der Filmförderung ist vorgesehen, bestehende Strukturen zu stärken. Für Nutzer bleibt vorerst offen, ob die geplante Abgabe tatsächlich auf der Rechnung landet.
Die geplante Streamingabgabe in Österreich ist weiterhin ein Vorhaben der Bundesregierung, aber noch nicht gesetzlich beschlossen. Zuletzt waren noch wesentliche Details offen. Offen sind unter anderem die endgültige rechtliche Ausgestaltung, die konkrete Einhebung und die Verteilung der Mittel. Babler erklärte zuletzt im ORF-"Sommergespräch" Ende August, die Streamingabgabe solle den Kunstbereich stärken. Anfang September rückte die geplante Film-Abgabe erneut in den Fokus, nachdem die EU-Kommission das deutsche Modell einer Streaming-Investitionspflicht in der damals geplanten Form abgelehnt hatte.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte schließlich am 10. September, eine österreichische Regelung müsse wirtschaftlich verträglich sein, zusätzliche Produktionen und Arbeitsplätze bringen und Österreich keinen Standortnachteil verschaffen.
