Der ORF soll reformiert werden, das hat sich zumindest die Bundesregierung vorgenommen und will nun die politische Einflussnahme ins Visier nehmen. Deshalb soll jetzt auch das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren fallen, wie die Neos gegenüber "Heute" mitteilten.
Das sei immerhin ein "längst überfälliger Systembruch", betonte die pinke Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
"Refom geht, wenn man sie will"
"Wir Neos fordern die Abschaffung des Anhörungsrechts seit zehn Jahren – jetzt ist es endlich Realität. Die Zeiten, in denen Landeshauptleute beim ORF mitreden durften, sind vorbei. Das stärkt die Unabhängigkeit und ist ein massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF", so Brandstötter. "Dass sich die Regierungsfraktionen hier geeinigt haben, zeigt: Reform geht, wenn man sie will", führte die Pinke weiter aus.
Doch bei diesem einen Schritt soll es laut den Neos nicht bleiben. "Von der Zusammensetzung des Stiftungsrates bis zur Einbindung des Publikums" wolle man dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht der Spielball parteipolitischer Interessen bleibe.
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Haushaltsabgabe – "Das ist jetzt Geschichte"
Darüber hinaus habe man auch bei der ORF-Haushaltsabgabe einen wichtigen Punkt erreicht. Denn, dass Unternehmer mit mehreren Filialen die Gebühr zahlen mussten, sei "absurd" gewesen, so Brandstötter.
"Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen", betonte die Mediensprecherin.
