Die 550-Millionen-Euro-Strafe der EU-Kommission gegen AliExpress sorgt in Österreich für Zustimmung. Sowohl die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als auch der Handelsverband begrüßen das harte Vorgehen gegen die chinesische Plattform und sehen ihre Kritik bestätigt.
Die EU-Kommission hatte AliExpress wegen massiver Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zur Kasse gebeten. Dem Marktplatz wird unter anderem vorgeworfen, zu wenig gegen den Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte unternommen zu haben.
Für den Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, Rainer Trefelik, ist die Millionenstrafe ein klares Signal. "Die 550-Millionen-Euro-Strafe gegen AliExpress bestätigt einmal mehr, dass sich nicht alle Marktteilnehmer an die geltenden Spielregeln halten", sagt Trefelik. Die Entscheidung der EU sei ein wichtiger Schritt für mehr Fairness im europäischen Handel.
Aus Sicht der WKÖ seien konsequente Kontrollen und Strafen wirksamer als nationale Alleingänge. Als Beispiel nennt Trefelik die geplante österreichische Paketabgabe.
Auch der Handelsverband sieht sich durch die Entscheidung aus Brüssel bestätigt. Geschäftsführer Rainer Will verweist darauf, dass der Verband seit Jahren auf strukturelle Probleme internationaler Onlineplattformen aufmerksam mache.
"Das Problem sind nicht einzelne Produkte, sondern strukturelle Defizite auf manchen internationalen Onlineplattformen", so Will. Wer Millionen Produkte in Europa verkaufe, müsse auch Verantwortung für deren Sicherheit übernehmen.
Als aktuelles Beispiel verweist der Handelsverband auf einen Test des Vereins für Konsumenteninformation. Dabei wurden 14 Sonnencremen von Temu, Shein und AliExpress untersucht – keine einzige erhielt eine Empfehlung. Drei Produkte enthielten einen in der EU verbotenen UV-Filter, vier weitere boten laut VKI nicht einmal den versprochenen Sonnenschutz.
Laut Handelsverband zeige das, dass es längst nicht mehr nur um fairen Wettbewerb gehe, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten.
Sowohl WKÖ als auch Handelsverband kritisieren in diesem Zusammenhang die geplante österreichische Paketabgabe. Der Handelsverband verweist darauf, dass AliExpress nach derzeitigem Stand unter der vorgesehenen Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro in Österreich liege und damit gar nicht unter die Abgabe fallen würde.
Statt nationaler Einzelmaßnahmen fordern beide Organisationen ein konsequentes Vorgehen auf EU-Ebene – mit strengeren Kontrollen und einer Durchsetzung der geltenden Regeln.
