Das Vorhaben ist eng mit dem geplanten Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren verbunden: Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser vor Pornografie und schädlichen Inhalten geschützt werden. Soweit der gute Vorsatz – der in den Raum gestellte Lösungsansatz hat jedoch Folgen für JEDEN in Österreich.
Bestimmten Plattformen soll nämlich eine verpflichtende Alterskontrolle vorgeschaltet werden, die deutlich über den bekannten Klick auf "Ich bin über 18" hinausgeht. Im Mittelpunkt steht dabei die ID Austria bzw. Alternativen privater Anbieter. Nutzer sollen ihr Alter damit bestätigen können – angeblich völlig anonym.
Der Gesetzesentwurf von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sieht dafür ein sogenanntes Doppelblindmodell vor. Die bestätigende Stelle soll nur eine Anfrage zum Alter erhalten, jedoch keine Informationen darüber, welche Webseite besucht wird. Gleichzeitig werden Pornoseiten nur mitgeteilt, ob der Nutzer volljährig ist. Name oder andere persönliche Daten bleiben geheim.
So zumindest der Plan. Bei der Umsetzung befindet sich die Regierung aber im Blindflug, denn es gibt dafür noch keine fertige Lösung. Die ID Austria unterstützt die dafür nötige Technik noch gar nicht. Sie muss bis Ende des Jahres umgebaut werden, damit sie überhaupt den geltenden EU-Regeln entspricht. Es sei "aus heutiger Sicht völlig offen", ob das gelingt, sagt Arya Haager, Spezialistin für Digitalpolitik bei Epicenter Works, gegenüber dem "Standard".
Das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) betont, dass niemand zur Altersverifikation per ID Austria gezwungen werden soll, der Altersnachweis könne auch über Drittanbieter erfolgen. Doch auch deren Anwendungen müssen erst entwickelt, geprüft und von der KommAustria zugelassen werden.
Datenschützer bezweifeln, dass bis zum geplanten Start der Alterskontrolle ein ausreichend sicheres und anonymes System verfügbar sein wird. Scharfe Kritik gibt es auch an der grundsätzlichen Wirkung der Maßnahme, denn eine Alterskontrolle betrifft nicht nur Minderjährige. Haager sieht darin eine digitale Ausweispflicht für große Teile der Bevölkerung: "Das ist unverhältnismäßig, technisch leicht umgehbar und grenzt Kinder wie Erwachsene digital aus."
Hinzu kommen rechtliche Fragen. Die Regulierung großer Onlineplattformen wird in der Europäischen Union vor allem durch den Digital Services Act geregelt. Kritiker halten es deshalb für möglich, dass nationale Sonderregeln mit dem EU-Recht kollidieren könnten. Das musste auch Frankreich erfahren, dessen Pläne einer Alterskontrolle von der EU-Kommission abgeschmettert wurden.
"Ein Mitgliedsstaat darf nicht selbst festlegen, wie Plattformen dieses Ziel technisch umzusetzen haben und schon gar nicht mit eigenen, DSA-fremden Sanktionsmechanismen", erklärt die Expertin und rät: "Genau diese Lehre aus Frankreich sollte Österreich ernst nehmen."
400 IT-Sicherheitsforscher warnen zudem in einem offenen Brief vor den Risiken: Die geplante flächendeckende Altersverifikation im Netz sei ein gefährlicher Irrweg, der laut den Experten "mehr Schaden als Nutzen anrichten könnte".
Besonders beunruhigend sei, dass damit eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen werde, "die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben".
Technisch lässt sich eine Sperre zudem kinderleicht umgehen. Wer seinen Internetverkehr über einen Server in einem anderen Land leitet, kann einer österreichischen Alterskontrolle womöglich ausweichen. Möglich ist das etwa mit einem VPN-Dienst.
Eine Erfahrung, die andere Länder bereits mit Alterssperren für pornografische Webseiten machen mussten: Das Geschäft der VPN-Anbieter läuft plötzlich erheblich besser als zuvor.
Damit könnte die Maßnahme ausgerechnet neue Risiken schaffen. Seriöse VPN-Dienste kosten meist Geld. Kostenlose Angebote finanzieren sich dagegen teilweise durch Werbung oder die Spionage und Weitergabe von Nutzerdaten. Jugendliche könnten dadurch bei unsicheren Anbietern landen.
Eine vollständige Sperre wäre nur schwer durchsetzbar. Dafür müssten nicht nur einzelne Plattformen, sondern auch VPN-Dienste und andere technische Umgehungsmöglichkeiten blockiert werden. Das würde eine weitreichende Kontrolle des Internetverkehrs erfordern.
Die USA sind bereits auf diesem Weg: Donald Trumps Republikaner haben in Michigan einen Gesetzesantrag eingebracht, der sowohl den Zugriff auf VPN-Dienste als auch die Verbreitung von Pornografie im Internet einschränken soll. Die Darstellung von Trans-Personen im Netz soll verboten werden und der Netzanbieter diese Zensur umsetzen.
Kritik kommt deshalb auch von den Grünen. Digitalsprecher Süleyman Zorba spricht von einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, ohne echten Datenschutz verbindlich zu verankern.
"Zwischen dem Marketing und dem, was wirklich im Gesetz steht, liegen Welten. Das Marketing ist Datenschutz, die Realität ist die Gefahr von Registern und einer versteckten Klarnamenpflicht", sagt er.
Zudem werde damit das Pferd von hinten aufgezäumt – zulasten der Österreicher: "Die Konzerne behalten ihr süchtig machendes Geschäftsmodell, dafür müssen sich neun Millionen Menschen ausweisen."
Die zentrale Frage lautet daher: Schützt die Alterskontrolle Minderjährige tatsächlich wirksam – oder entsteht vor allem eine neue technische Infrastruktur, die persönliche Daten und den freien Zugang zum Internet gefährden könnte? So einfach die Idee klingt, die Umsetzung ist es nicht.
