FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ist mit seiner Strafanzeige gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Staatsanwaltschaft abgeblitzt. Der Blaue hatte im Oktober eine Anzeige wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs und Nötigung im Zusammenhang mit der "Neuen Eisenstädter" eingebracht.
Weit gekommen ist der FPÖ-Klubchef aber nicht, denn das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt, wie das Büro des Landeshauptmanns am Samstag bekannt gab.
Für Doskozil sei die Einstellung des Verfahrens jedenfalls nicht überraschend. Er habe mit dieser Entscheidung gerechnet, weil die rein politische Motivation der Anzeige von Anfang an erkennbar war. "Es war klar, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren", so der Landeshauptmann.
Mit Blick auf die gescheiterte Anzeige richtet sich Doskozil nun mit scharfen Worten an die Opposition. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser neuerliche Fall endlich zu einem Stilwechsel führt und Oppositionspolitik wieder als Austausch von Argumenten verstanden wird. Das würde dem Burgenland guttun", so der Landeshauptmann.
Johannes Zink, Rechtsanwalt des Landeshauptmannes, bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren in allen Punkten eingestellt wurde: "Die Tatsache, dass mein Mandant nicht einmal zu einer Aussage eingeladen wurde, zeigt, wie inhaltsleer und falsch die erhobenen Vorwürfe waren. Es ist schön zu sehen, dass es nicht funktioniert, mit haltlosen Angriffen Politik zu machen."
