Italien muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen, deren Rettungsschiff "Sea-Watch 3" 2019 im Hafen von Lampedusa festgesetzt worden war.
Ein Gericht in Palermo habe entschieden, dass Italien der NGO eine Summe in Höhe von 76.000 Euro für die "ungerechtfertigte Festsetzung" zahlen müsse, erklärte Sea Watch am Mittwoch. "Das Gesetz steht erneut auf der Seite des zivilen Ungehorsams."
Die "Sea-Watch 3" hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See festgehalten worden war.
Die "Sea-Watch 3", die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde anschließend fünf Monate lang beschlagnahmt. Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, wurde nach dem Vorfall festgenommen, aber bereits nach drei Tagen wieder freigelassen. 2021 wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Der Fall schlug international hohe Wellen.
Dem neuen Urteil zufolge müssen die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden in Sizilien die Summe für die Hilfsorganisation sowie die Gerichtskosten bezahlen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte empört und sagte in einer Videobotschaft, das Urteil mache sie "buchstäblich sprachlos".
„Die andere Frage, die ich mir stelle, ist, welche Botschaft sie mit dieser langen Reihe objektiv absurder Entscheidungen vermitteln wollen: dass die Regierung nicht versuchen darf, die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen, dass ein politisierter Teil der Justiz bereit ist, sich in den Weg zu stellen, egal welche Gesetze verabschiedet und welche Verfahren durchgeführt werden?“Giorgia MeloniVideobotschaft, 18. Februar 2026
Meloni war zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht im Amt. Ihre rechtsgerichtete Regierung hat jedoch versucht, die Aktivitäten von Rettungsbooten für Migranten im Mittelmeer einzuschränken.
In der vergangenen Woche einigten sich die Minister auf einen neuen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer "Seeblockade" ermöglicht. Dadurch sollen Migrantenboote daran gehindert werden, in italienische Gewässer einzufahren.
