Im Signa-Komplex gerät René Benko erneut ins Visier der Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Innsbruck eine weitere Anklage gegen den Tiroler Unternehmer eingebracht, wie in einer Aussendung am Freitag mitgeteilt wurde. Vorgeworfen werden ihm schwerer Betrug und betrügerische Krida – es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Anklage soll Benko einer Privatstiftung eine Garantie über rund fünf Millionen Euro zugesichert haben. Diese Zusage sei jedoch wahrheitswidrig erfolgt. Die Vertreter der Stiftung sollen dadurch dazu bewegt worden sein, 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding GmbH zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer 1,7 Millionen Euro zu verzichten.
Die versprochene Rückzahlung bis Ende Juni 2024 sei laut WKStA nie erfolgt. Insgesamt soll der Stiftung dadurch ein Schaden von rund fünf Millionen Euro entstanden sein. Mit diesem Anklagepunkt schließt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Verfahrensstrang rund um die mutmaßlich falsche Garantieerklärung ab.
Zusätzlich wirft die WKStA Benko vor, im Zuge seiner Insolvenz und jener der Signa Holding Vermögenswerte vor Gläubigern verborgen zu haben. Konkret geht es um ein Jagdgewehr mit einem Wert von rund 80.000 Euro. Dadurch soll die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert oder zumindest geschmälert worden sein.
Zu diesem Insolvenz-Komplex laufen bereits mehrere Verfahren. Die WKStA hat in diesem Zusammenhang schon zwei weitere Anklagen gegen Benko eingebracht. Weitere Ermittlungen sind noch offen.
Gleichzeitig bestätigte die WKStA einen neuen Ermittlungsstrang. Dabei geht es um den Verdacht eines versuchten schweren Betrugs in einem Zivilverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck.
Im Fokus stehen eine Angehörige Benkos und Benko selbst. Hintergrund ist eine Überweisung von zwei Millionen Euro, die Benko Anfang 2023 an die Angehörige getätigt haben soll. Laut Ermittlern soll vor Gericht behauptet worden sein, das Geld sei als Unterhalt gedacht gewesen. Tatsächlich könnte es sich aber um eine Schenkung gehandelt haben.
Um diese Darstellung zu untermauern, soll ein inhaltlich unrichtiges Dokument vorgelegt worden sein. Benko wiederum soll vor Gericht ausgesagt haben, das Dokument selbst verfasst zu haben und die Zahlung als "Zusatzunterhalt" gedacht gewesen zu sein. Für die nun eingebrachte Anklage droht Benko im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.
