Die EU-Kommission will Kinder deutlich stärker von sozialen Netzwerken abschirmen. Mit dem neuen "Kids Act" sollen Unter-13-Jährige keinen Zugang zu Social Media mehr bekommen. Ein eigenes Nutzerkonto wäre nach den Plänen überhaupt erst ab 15 Jahren möglich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Gesetzesvorschlag am Donnerstag in Straßburg gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Eine Altersgrenze hatte von der Leyen bereits zuvor in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.
Die Kommissionschefin begründet den Vorstoß mit der langen Zeit, die Minderjährige im Internet verbringen. "Jugendliche verbringen täglich vier bis sechs Stunden vor dem Bildschirm", so von der Leyen.
Dabei würden Kinder teilweise zu früh mit Gefahren im Netz konfrontiert. "Zu viele Kinder kommen zu früh mit der Online-Welt in Kontakt, für die sie noch nicht bereit sind. Sie werden Opfer von Betrügern und Pädokriminellen."
Kritik übt von der Leyen auch an der Funktionsweise der Plattformen. Diese seien darauf ausgelegt, Nutzer möglichst lange zu beschäftigen. "Das Ziel ist es, Kinder online zu halten." Der "Kids Act" soll deshalb "klare Grenzen in der digitalen Welt setzen".
Die vorgesehenen Altersstufen sind klar definiert. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", hatte von der Leyen am Mittwoch erklärt.
Für 13- bis 15-Jährige sieht der Vorschlag eine Zwischenlösung vor. Eltern sollen sogenannte "Mini-Konten" einrichten können, die über ihr eigenes Konto verwaltet werden. Damit könnten Jugendliche altersgerechte soziale Netzwerke und Videoplattformen mit eingeschränkten Funktionen und zeitlichen Begrenzungen nutzen.
Kinder ab drei und unter 13 Jahren sollen keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Über Konten ihrer Eltern könnten sie allerdings kinderfreundliche Videoplattformen verwenden. Die notwendigen technischen Lösungen sollen von den Plattformen entwickelt werden.
Die geplanten Vorgaben gehen über eine reine Altersgrenze hinaus. Betroffen wären Online-Dienste mit Social Media, Videoplattformen, Online-Videospielen, KI-Begleitern und Chatbots, sofern diese Angebote von unter 18-Jährigen genutzt werden.
Süchtig machende Funktionen sollen ebenso verboten werden wie profilbasierte Empfehlungsfeeds, durch die Minderjährige immer weiter zu möglicherweise schädlichen Inhalten geführt werden.
Für KI-Begleiter und Chatbots sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen. Sie sollen standardmäßig ausgeschaltet sein und keine emotionalen zwischenmenschlichen Beziehungen simulieren dürfen.
Profile von Minderjährigen müssten automatisch auf privat gestellt werden. Standortdaten sowie der Zugriff auf Kamera und Mikrofon sollen standardmäßig deaktiviert sein. Außerdem müssten Plattformen einfache Möglichkeiten zum Blockieren und Stummschalten anderer Nutzer anbieten.
Kontrolliert werden soll das Alter mithilfe entsprechender Apps. Eine europäische Lösung dafür hatte die EU-Kommission bereits vorgestellt.
Die App soll mit einem Reisepass oder Personalausweis eingerichtet werden und anschließend gegenüber Online-Diensten als Altersnachweis dienen. Persönliche Daten sollen dabei nicht an die jeweiligen Plattformen weitergegeben werden müssen.
Die Mitgliedstaaten könnten die Lösung entweder als eigene App anbieten oder in die europäischen digitalen Identitäts-Wallets integrieren, die bis Jahresende bereitgestellt werden sollen.
Der Vorschlag der Kommission basiert auch auf Empfehlungen eines Expertengremiums. Dieses hatte im Juli eine EU-weit einheitliche Zugangsbeschränkung für soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren empfohlen.
Der "Kids Act" soll auf dem bereits geltenden Digital Services Act (DSA) aufbauen. Bevor die neuen Regeln tatsächlich gelten können, müssen sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament damit befassen und den Vorschlag annehmen.
Österreich arbeitet parallel an einer eigenen Regelung. Ein Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren wurde Ende Juli zur Prüfung an die EU-Kommission übermittelt. Brüssel hat dafür drei Monate Zeit.
Auch Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland arbeiten an nationalen Altersgrenzen für Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube.
ÖVP-EU-Abgeordnete Sophia Kircher begrüßt den Vorstoß aus Brüssel. "Die Digitalisierung bietet viele Chancen aber auch Risiken. Der Schutz unserer Kinder hat dabei größte Priorität. Es ist gut, dass die Kommission jetzt endlich tätig wird, und wir werden uns mit großem Einsatz an den Verhandlungen für die Schaffung einer EU-weiten Regelung für ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media Plattformen beteiligen", sagt Kircher.
Ihr Parteikollege Lukas Mandl verweist auf die österreichischen Pläne: "Österreich gehörte zu den ersten Mitgliedstaaten, die das Thema angegangen sind. Jetzt ist es endlich auf europäischer Ebene ein breites Verständnis".
Auch SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann unterstützt eine gemeinsame europäische Altersgrenze. "Unsere Kinder haben ein Recht auf eine Kindheit und vor allem auf eine geschützte Kindheit. Altersgrenzen sind in vielen Bereichen ein selbstverständliches Mittel, um Minderjährige vor Gefahren zu schützen. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet die digitale Welt davon ausgenommen sein sollte".
