Die neuen Corona-Regeln gelten schon ab 17. Dezember

Polizei führt bereits jetzt verstärkt Corona-Kontrollen durch.
Polizei führt bereits jetzt verstärkt Corona-Kontrollen durch.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Am Dienstag wurde die Weihnachts-Verordnung der Bundesregierung veröffentlicht. Diese muss noch vom Hauptausschuss abgesegnet werden. Kritik von Neos.

Am Freitagabend verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Spezialregeln für Weihnachten und Silvester. So werden sich am 24. und 25. Dezember bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen dürfen. Am 26. und am 31. Dezember gilt die Regel, dass sich bis zu sechs Erwachsene (plus sechs Kinder) aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Und: In der Nacht von 31. Dezember auf 1. Jänner entfällt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Diese neue Corona-Verordnung für Weihnachten soll ab dem 17. Dezember in Kraft treten.

Bis jetzt war nicht klar, ob diese Regeln auch tatsächlich so kommen. Denn angesichts unklarer Prognosen hätte es noch sein können, dass die Weihnachtsfeiertage doch nicht wie angekündigt über die Bühne gehen könnten. Diesen Spekulationen machte die Veröffentlichung der geplanten Weihnachtsverordnung ein Ende. Am Dienstag erging der Verordnungsentwurf u.a. an die Parlamentsparteien. Darin wurden die angekündigten Regeln für Weihnachten und Silvester schriftlich festgehalten. Die Details zur Verordnung findest du hier. Doch wie es nach den Feiertagen weitergehen wird, ist in vielen Punkten noch unklar, auch ein erneuter Lockdown kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. 

Skifahren wird geregelt

Vorgesorgt wird auch schon für die Skisaison, die mit Weihnachten - also am 24. Dezember starten soll. Hier wird in der Verordnung genau festgelegt, dass in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (dazu zählen etwa Gondeln, Kabinen und abdeckbare Sesseln) höchstens die Hälfte der Beförderungskapazität genutzt werden darf. Festgelegt werden darüber hinaus auch jene Orte, die (neben den schon wieder offenen Museen und Bibliotheken) bald wieder besucht werden können: Das sind die Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

Reiseverordnung kam verspätet – Neos verärgert

Klar ist bislang nur, dass die Regierung und die Bundesländer auch weiterhin auf Massentests setzen wollen, um einen erneuten harten Lockdown zu verhindern. Denn schon jetzt haben einige Bundesländer angekündigt, die flächendeckenden und kostenlosen Testangebote bis zu den Weihnachtstagen aufrecht erhalten zu wollen, um ein gefahrloses Weihnachten für möglichst viele ermöglichen zu können. 

Erst am Dienstag ist die Verordnung über die verpflichtende zehntägige Quarantäne für Reiserückkehrer bekannt geworden. Die Regierung will so aus ihrer Sicht risikobehaftete Auslandsreisen über die Feiertage und den Jahreswechsel verhindern. Angedacht ist die Möglichkeit zur Freitestung nach fünf Tagen. Diese Einreiseverordnung tritt am 19. Dezember in Kraft.

Weil diese Verordnung eigentlich schon für die vergangene Woche angekündigt war, hagelte es Kritik von der Opposition. Neos-Familiensprecher Michael Bernhard sieht in dem Verzug ein "massives Problem" für Auslandsösterreicher. Außerdem ortet Bernhard "Ankündigungspolitik" seitens der Bundesregierung. 

Neos-Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Regierung.
Neos-Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Regierung.Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Längere Weihnachtsferien?

Wie berichtet, gilt auch ein verspäteter Schulstart nach den Weihnachtsferien als äußerst wahrscheinlich. Offiziell bestätigte das Bildungsministerium diesen Schritt noch nicht. Da die Schule aber am 7. Jänner wieder öffnen soll, die angekündigten Massentests bei den Lehrern aber aktuell noch für den 8. Jänner vorgesehen, gilt eine Verschiebung des Schulstarts auf Montag, 11. Jänner 2021 als realistische Option. Andernfalls müsste die Testung der Lehrer noch in den Weihnachtsferien stattfinden. 

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt überdies auch, wie die erneuten Massentests im Jänner über die Bühne gehen werden. Zwar kündigte die Regierung zuletzt an, die Teilnahme an den freiwilligen Massentests durch Anreize erhöhen zu wollen. Ob es einen Gutschein für den Handel oder die Gastronomie oder eine andere Art der Aufwandsentschädigung geben wird, ist noch offen. 

Verschärfungen in ganz Europa 

Eine Schließung des Handels zwischen den Jahren gilt als unwahrscheinlich. Experten raten davon ab, weil bei geschlossenen Läden die Wahrscheinlichkeit zu Privatbesuchen deutlich zunimmt. Dass Österreich auf neue Maßnahmen verzichtet, ist angesichts der angekündigten Maßnahmen im unmittelbaren Ausland unwahrscheinlich. Zuletzt kündigten sowohl die Slowakei, als auch die NiederlandeDeutschland und Italien verschärfte Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen an. Mit Litauen setzt ein EU-Land sogar den ganzen Jänner auf einen harten Lockdown, um dem Virus Einhalt gebieten zu können. 

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