Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden voraussichtlich bereits am 13. November in Brüssel die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten beschließen. Damit soll die Paketflut aus Fernost eingedämmt werden – laut Handelsverband ein längst überfälliger Schritt.
Nach Angaben der EU-Kommission stammen mittlerweile 91 Prozent aller eCommerce-Importe mit einem Warenwert unter 150 Euro aus China. Das Volumen dieser Importe habe sich innerhalb eines Jahres von 1,9 auf 4,2 Milliarden mehr als verdoppelt. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will spricht in diesem Zusammenhang von einem massiven Schaden für den heimischen Handel – und von einem "kriminellen Massenphänomen".
"Die EU-Zollfreigrenze von 150 Euro wird von den Online-Ramschhändlern aus Fernost systematisch ausgenutzt, um Zollabgaben zu vermeiden und die Einfuhrumsatzsteuer zu verringern. Das läuft sowohl über bewusste Falschdeklarationen, als auch über die Stückelung von Paketsendungen in Teillieferungen", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.
"Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem kriminellen Massenphänomen. Das schadet dem europäischen Handel, den Innenstädten und der öffentlichen Hand massiv", so Will. Allein in Österreich liege der Schaden bei bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Mit der erwarteten Entscheidung in Brüssel ist der Handelsverband noch nicht zufrieden. Auf nationaler Ebene fordert man weitere Maßnahmen. So solle eine Plattformhaftung für korrekte Warendeklarationen eingeführt werden, also eine klare Verantwortung der Online-Plattformen dafür, dass Warenwert und Angaben auf Paketen stimmen.
"Auf nationaler Ebene empfehlen wir zusätzlich die Einführung einer Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration. Nur so können wir heimische Jobs und Ortskerne sichern und ein Fair Play im Handel sicherstellen", appelliert Handelssprecher Rainer Will an die Regierung.
Nach Gesprächen von Will mit Bundeskanzler Christian Stocker, Finanzminister Markus Marterbauer und weiteren zuständigen Regierungsmitgliedern prüfen die Ressorts laut Handelsverband eine zeitnahe Umsetzung. Ziel sei es demnach, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, heimische Jobs zu sichern und die Wirtschaft zu stützen. Der Handelsverband rechnet dabei mit möglichen Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro für Österreich.
Bereits im August 2024 hat der Handelsverband nach eigenen Angaben gegen die chinesische Online-Plattform Temu eine UWG-Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht. Hintergrund sind vermutete Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Ermittlungen der BWB laufen noch.
