Die NÖ Landesregierung hat einen zusätzlichen Zuschuss von insgesamt 63 Millionen Euro für das Rettungswesen beschlossen. Mit dem Geld sollen sowohl der regionale Rettungs- und Krankentransportdienst wie das Rote Kreuz oder die Samariter als auch der überregionale Rettungsdienst weiterhin sichergestellt werden. Der Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung der Landesregierung gefasst.
Die finanzielle Unterstützung wird rückwirkend für die Jahre 2022 bis 2025 gewährt. Grundlage dafür ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der sich aus den tatsächlichen Aufwendungen der anerkannten Rettungsorganisationen in diesem Zeitraum ergeben hat. Der Gesamtbetrag setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Rund 31,3 Millionen Euro entfallen auf eine Nachzahlung des Landes Niederösterreich, weitere rund 31,7 Millionen Euro wären rechnerisch von den Gemeinden zu tragen.
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen übernimmt das Land Niederösterreich jedoch auch diesen Gemeindeanteil vollständig. Damit sollen zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden vermieden werden.
Die Landesräte Eva Prischl (SP), Anton Kasser (VP) und Martin Antauer (FP) betonen in einer gemeinsamen Aussendung die Bedeutung des Beschlusses. "Die nachträgliche finanzielle Unterstützung der Rettungskräfte stellt den regionalen Rettungs- und Krankentransportdienst sowie den überregionalen Rettungsdienst weiterhin sicher. Sie wird den Weg für die nötigen Reformen in den nächsten Jahren stärken", heißt es.
Bereits im Sommer 2025 hatten sich das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Rettungsorganisationen auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Diese sieht einen Finanzierungsdeckel beim Rettungsdienstvertrag vor. Zusätzlich ist der Ausbau von Standorten mit Rettungsfahrzeugen vorgesehen, die mit Notfallsanitätern besetzt sind.
Das Land NÖ, die Gemeinden und die Rettungsorganisationen haben diesen Sommer eine Grundsatzeinigung erzielt. Diese würde einen Finanzierungsdeckel betreffend des Rettungsdienstvertrags und den Ausbau der RTW-C Standorte und bis 2030 vorsehen. Auch ein Gemeinde-Unterstützungspaket ist bis 2030 eingeplant.
"Gemeinsam mit der allgemeinen Reformbereitschaft werden diese Maßnahmen für die Absicherung der niederösterreichischen Rettungslandschaft sorgen, ohne dabei unsere Gemeinden übermäßig zu belasten", so die Politiker abschließend.
