US-Präsident Donald Trump steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress und Teilen des Senats, den sogenannten Midterms, geht es um die Machtverhältnisse in Washington. US-Wahlexperte Julien Labarre erklärt gegenüber der Schweizer Zeitung "20 Minuten", warum die wirtschaftliche Lage, der Iran-Krieg und Trumps Zollpolitik die Wahl prägen könnten.

Iran-Krieg wird für Trump zum Problem

Besonders schwer wiegen laut Labarre die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Außenpolitik spiele bei US-Wahlen normalerweise eine untergeordnete Rolle. Diesmal sei das anders: Die steigenden Kosten treffen die Amerikaner unmittelbar.

"Jedes Mal beim Tanken wird man an den Krieg erinnert", erklärt der Experte gegenüber dem Medium. Viele Amerikaner würden die Regierung direkt für die Teuerung verantwortlich machen, unabhängig davon, welche äußeren Umstände tatsächlich dahinterstecken.

Hinzu kommt laut Labarre ein Glaubwürdigkeitsproblem. Acht Monate nachdem Trump erklärt hatte, die iranischen Atomprogramme seien zerstört, griffen die USA mit derselben Begründung erneut an. Auch die wiederholten Ankündigungen eines baldigen Kriegsendes oder einer bevorstehenden Einigung hätten für Frust gesorgt.

Trumps Zoll-Versprechen fällt ihm auf den Kopf

Auch die Zollpolitik könnte dem Präsidenten politisch schaden. Im Wahlkampf 2024 hatte Trump Zölle als Mittel präsentiert, um Geld in die Staatskasse zu bringen und gleichzeitig die Preise zu senken.

Laut Labarre erkennen inzwischen viele Amerikaner, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist. Weil Trump seine Zollpolitik besonders öffentlichkeitswirksam inszeniert habe, würden die Menschen ihre finanzielle Situation nun direkt mit ihm verbinden.

Entscheidend sei nicht, was Politiker für die Zukunft versprechen, sondern wie sich die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren entwickelt habe. Selbst große finanzielle Versprechen könnten daran wenig ändern.

Diese Bundesstaaten entscheiden über die Macht

Besonders spannend wird es im Senat. Dort verfügen die Republikaner derzeit über 53 Sitze, während die Demokraten gemeinsam mit zwei unabhängigen Senatoren auf 47 Stimmen kommen. Um die Mehrheit zu übernehmen, müssten die Demokraten netto vier Sitze dazugewinnen.

Labarre nennt North Carolina als wichtige Chance. Weitere umkämpfte Rennen gibt es unter anderem in Texas, Alaska, Maine, Iowa, Kansas und Ohio.

In Maine steht die republikanische Senatorin Susan Collins im Mittelpunkt. Obwohl der Bundesstaat bei Präsidentenwahlen meist demokratisch stimmt, konnte sie sich bisher behaupten. Ihr persönliches Ansehen spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Texas könnte auch für 2028 entscheidend werden

Besondere Aufmerksamkeit erhält Texas. Der Bundesstaat ist seit dem Jahr 2000 um rund acht Millionen Einwohner gewachsen. Die Demokraten hoffen schon lange, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse dadurch verändern.

Mit James Talarico setzen sie auf einen Kandidaten, dessen Wahlkampf Labarre besonders hervorhebt. Auf republikanischer Seite sorgt Ken Paxton für Diskussionen.

Die Bedeutung reicht laut dem Experten über die Midterms hinaus. Sollte Texas künftig stärker umkämpft sein, könnte das auch die Präsidentenwahl 2028 beeinflussen. Der Bundesstaat zählt zu den wichtigsten republikanischen Hochburgen.

Bei den Demokraten kracht es ebenfalls

Nicht nur Trump und seine Republikaner stehen unter Druck. In Michigan zeigen sich auch Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei.

Dort geht es um den Konflikt zwischen dem progressiven Flügel rund um Bernie Sanders und den gemäßigteren Kräften, die mit früheren Präsidenten wie Joe Biden, Bill Clinton und Barack Obama verbunden werden. Im Mittelpunkt steht Abdul El-Sayed. Trump hat ihn bereits als Sozialisten und "Dschihadisten" bezeichnet.

Laut Labarre zeigen Untersuchungen, dass als radikal wahrgenommene Kandidaten in umkämpften Wahlkreisen Stimmen verlieren können. Eine Niederlage in Michigan könnte deshalb auch die Debatte über die politische Ausrichtung der Demokraten vor der Präsidentenwahl 2028 beeinflussen.

Was eine Niederlage für Trump bedeuten würde

Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, hätte das weitreichende Folgen für Trump.

Sie könnten parlamentarische Untersuchungen zu möglicher Korruption, Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz einleiten. Auch ein Amtsenthebungsverfahren wäre möglich. Eine tatsächliche Absetzung des Präsidenten würde allerdings zusätzlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern.

Dazu kommt die Kontrolle über das Budget. Der Kongress könnte die Finanzierung bestimmter Vorhaben einschränken und der Regierung Zugeständnisse abverlangen. Besonders beim Iran-Krieg könnte das zum politischen Streitpunkt werden.

Allerdings wären auch den Demokraten Grenzen gesetzt. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Im Senat sind zudem für viele wichtige Gesetzesvorhaben 60 Stimmen notwendig.

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Experte warnt vor falscher Sicherheit

Bei aller Zuversicht für die Demokraten mahnt Labarre zur Vorsicht. Nationale Umfragen seien in den vergangenen Jahren zwar relativ zuverlässig gewesen, auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten könne es aber zu größeren Abweichungen kommen.

Entgegen einer verbreiteten Annahme würden solche Fehler nicht automatisch den Republikanern helfen. Seit 1998 seien die Demokraten in Umfragen sogar häufiger unterschätzt worden.

Besonders im Senat könnten wenige Stimmen den Ausschlag geben. Bei einem Ergebnis von 50 zu 50 hätte Vizepräsident J.D. Vance als entscheidende Stimme den Republikanern weiterhin die Kontrolle gesichert.