Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen sorgt Donald Trump mit Aussagen über den möglichen Wahlausgang für Aufmerksamkeit. Der US-Präsident macht die Anerkennung des Ergebnisses davon abhängig, ob die Abstimmung seiner Einschätzung nach ordnungsgemäß abläuft.
Vor seinem Abflug nach Texas wurde der Republikaner von einem Journalisten gefragt, ob er das Wahlergebnis unabhängig vom Ausgang respektieren werde. Trump erklärte daraufhin, er werde die Wahl anerkennen, wenn sie "ehrlich" durchgeführt worden sei. Ob der Präsident auch eine mögliche Niederlage seiner Republikaner akzeptieren würde, ließ er damit offen.
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Trump lässt bereits gegen Wahl klagen
In Alaska ist Trump unterdessen schon rechtlich gegen die Wahl vorgegangen. Hintergrund ist ein möglicher Streit um die Stimmenverteilung zwischen zwei republikanischen Kandidaten mit nahezu identischen Namen.
Der amtierende Senator Dan S. Sullivan tritt gegen seinen Parteikollegen Dan J. Sullivan an. Befürchtet wird, dass Wähler die beiden Namen verwechseln könnten und dadurch Stimmen beim Amtsinhaber verloren gehen.
Mit der Klage soll verhindert werden, dass das Wahlergebnis im Fall einer Niederlage von Dan S. Sullivan sofort offiziell bestätigt wird. Zunächst soll dann untersucht werden, ob die Namensähnlichkeit Auswirkungen auf die Abstimmung hatte. Trump räumte selbst ein, die rechtlichen Schritte angeordnet zu haben.
Niederlage gegen Biden bis heute nicht akzeptiert
Bereits nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump das Ergebnis angezweifelt. Obwohl Joe Biden damals gewann, behauptet der Republikaner weiterhin, durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht worden zu sein.
Diese Behauptungen wurden wiederholt widerlegt. Dennoch hält Trump an seiner Darstellung fest. Seine aktuellen Aussagen zur Anerkennung der Zwischenwahlen stehen damit erneut im Zusammenhang mit seiner Haltung zu Wahlergebnissen.
Zusammenarbeit mit Demokraten möglich
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat oder im Repräsentantenhaus gewinnen, schließt Trump eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich aus. "Wir werden einen Weg finden", erklärte der US-Präsident.
Gleichzeitig erinnerte er allerdings an sein "starkes Vetorecht". Damit kann der Präsident Gesetze blockieren, die zuvor vom Kongress beschlossen wurden.
Um ein solches Veto aufzuheben, wäre in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder notwendig. Diese Hürde ist in der politischen Praxis nur schwer zu überwinden.
Aktuell verfügen die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Bei den Zwischenwahlen könnte sich dieses Kräfteverhältnis jedoch verändern. Sollten die Demokraten die Kontrolle über eine oder beide Kammern übernehmen, hätten sie zusätzliche Möglichkeiten, die Regierung des Präsidenten zu überprüfen.
Unter anderem könnten sie Ausschüsse leiten und Untersuchungen gegen die Regierung einleiten. Besonders weitreichende Befugnisse besitzt das Repräsentantenhaus: Es kann laut US-Verfassung auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzen.
Für Trump könnte eine veränderte Mehrheit im Kongress damit erhebliche Auswirkungen auf die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit haben.
