Die designierte Kandidatin der Union für das Amt der deutschen Bundespräsidentin, Ilse Aigner, wird sich nicht bei der AfD-Fraktion im Bundestag vorstellen. Auslöser ist eine heftige öffentliche Attacke der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch. Aigners Stabschef stellte deshalb klar: Ein Besuch bei der Fraktion sei damit vom Tisch.
"Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion", erklärte Aigners Stabschef Eric Markuse gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
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Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel gefordert, dass sich Aigner auch den Abgeordneten ihrer Partei vorstellt. Als zweitgrößte Fraktion im Bundestag habe die AfD Anspruch auf einen solchen Termin. Weidel bezeichnete dies als Frage der demokratischen Kultur und des Respekts gegenüber den Wählern.
AfD kritisiert Aigners Kandidatur
Von Storch hatte Aigners Nominierung auf der Plattform X scharf angegriffen. Sie führte dabei unter anderem an, dass Aigner eine Frau sei, CSU-Chef Markus Söder sie offenbar aus Bayern weghaben wolle und sie für eine Wahl durch die SPD ausreichend weit links stehe. Dass auf diese Weise das höchste Staatsamt besetzt werde, sei ein "Armutszeugnis", schrieb die AfD-Politikerin.
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Aigner selbst sieht ihre Kandidatur als Signal gegen extremistische und populistische Kräfte. Bei ihrer Vorstellung betonte die 61-Jährige, sie wolle für eine starke politische Mitte stehen und der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung entgegentreten.
Wahl am 30. Jänner geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Aigner am Montag offiziell als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt. Unterstützung kommt auch von SPD und Grünen. Die CSU-Politikerin soll sich am Dienstag den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen präsentieren. Gespräche mit der AfD sind nicht vorgesehen.
Die Wahl durch die Bundesversammlung ist für den 30. Jänner 2027 angesetzt. Wird Aigner gewählt, wäre sie die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze des deutschen Staates. Die Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027.
