In Deutschland könnten Produkte wie Joghurtbecher und PET-Flaschen ab Mitte 2027 etwas teurer werden. Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe auf Kunststoff. Vorgesehen sind 550 Euro pro Tonne Kunststoff. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der Reuters am Montag vorlag.
Das federführende Umweltministerium unter Minister Carsten Schneider (SPD) hat demnach am Montagabend die Abstimmung zwischen den Ministerien gestartet. Der Entwurf soll anschließend vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach sollen die Fraktionen von Union und SPD die Regelung in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz einbringen.
Für Konsumenten dürfte die Abgabe vor allem über den Preis von Produkten spürbar werden. Die Bundesregierung geht laut Entwurf davon aus, dass Unternehmen die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergeben.
Für einen einzelnen Joghurtbecher würde die geplante Abgabe laut den Berechnungen des Umweltministeriums 0,28 Cent betragen. Bei einer großen PET-Flasche wären es 1,93 Cent.
Dabei geht es nicht nur um Flaschen und Becher. Die geplante Abgabe soll unter anderem auch Kunststofffolien betreffen. Erfasst werden außerdem bestimmte Verpackungen aus mehreren Materialien. Dazu zählen beispielsweise bestimmte Kartons oder Konservendosen, wenn sie mindestens fünf Prozent Kunststoff enthalten.
Die tatsächliche Mehrbelastung für Konsumenten hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Unternehmen die Kosten weiterreichen. Der Gesetzentwurf geht grundsätzlich davon aus, dass die Unternehmen die Abgabe auf die Endpreise aufschlagen.
Die neue Abgabe soll gleichzeitig eine beträchtliche Summe in die deutsche Staatskasse bringen. Für das Jahr 2027 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 670 Millionen Euro. Ab 2028 sollen jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro zusammenkommen.
Hinter der Maßnahme steht laut dem vorliegenden Ministeriumspapier vor allem die angespannte Lage des deutschen Bundeshaushalts. Mit den Einnahmen soll der deutsche Beitrag zur EU-Plastikabgabe finanziert werden.
Deutschland muss dafür derzeit rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe wird bisher aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bezahlt. Künftig soll das Geld über die neue nationale Abgabe auf Kunststoff aufgebracht werden.
Der Gesetzentwurf sieht gleichzeitig einen Anreiz für den Einsatz von recyceltem Kunststoff vor. Unternehmen sollen für den Einsatz von Recyclingmaterial eine Steuerentlastung erhalten können.
Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. Laut Entwurf ist dafür zunächst eine eigene Rechtsverordnung notwendig. Erst danach kann die geplante Entlastung umgesetzt werden.
Die neue Plastiksteuer ist damit nicht nur als zusätzliche Einnahmequelle des Staates gedacht. Sie soll auch einen finanziellen Anreiz schaffen, mehr recyceltes Material einzusetzen. Wie stark sich das am Ende auf die Preise einzelner Produkte auswirkt, hängt davon ab, wie die Unternehmen die zusätzlichen Kosten weitergeben und wie die Entlastung für Recyclingmaterial ausgestaltet wird.
Noch ist die Abgabe allerdings nicht beschlossen. Zunächst muss der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden. Danach folgt das parlamentarische Verfahren.
