In der wiederholten Gemeinderatssitzung am vergangenen Samstag, 6. Dezember, wurde Peter Teix (VP) mit 20 von 21 Stimmen zum neuen Bürgermeister von Neunkirchen (NÖ) gewählt.
Teix folgt damit auf Klaudia Osztovics (VP), die ihr Amt Mitte November aus gesundheitlichen Gründen zurücklegen musste – "Heute" berichtete. Nach ihrem Rücktritt übernahm Vizebürgermeister Marcus Berlosnig interimistisch die Amtsgeschäfte – in einer Phase, in der sich die politische Lage zunehmend zuspitzte.
Rückblick: Nachdem sich die FPÖ Anfang Oktober von sieben Mitgliedern, darunter dem Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, trennte, war Chaos ausgebrochen. Damals hatten FPÖ-Mandatare einer Budget- und Sparvorlage zugestimmt, die schier als Verrat am Wahlversprechen und an der Partei-Programmatik verstanden wurde.
Damals hieß es aus der Freiheitlichen Landespartei: "Jeder, der gegen die Interessen der Neunkirchner, der Stadt Neunkirchen gestimmt hat und bei diesem Anschlag auf die Bevölkerung dabei ist, ohne einen Mehrwert für die Konsolidierung zu erreichen und jeder, der glaubt, er könnte in ÖVP-Manier Fake-Zahlen beschließen, wird ausgeschlossen."
Nach dem parteiinternen Clinch in der FP Neunkirchen und dem Rücktritt der VP-Bürgermeisterin Osztovics kam es am 1. Dezember zum nächsten entscheidenden Bruch: SPÖ und Grüne legten geschlossen ihre insgesamt 15 Mandate zurück. Dadurch verlor der Gemeinderat seine Beschlussfähigkeit, die geplante Wahl eines neuen Bürgermeisters konnte nicht stattfinden.
Gleichzeitig stand die Stadt vor dringenden Aufgaben wie Budgeterstellung und Sanierungskonzept, die ohne arbeitsfähigen Gemeinderat kaum vorankamen. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Neuwahlen unausweichlich sind.
Die Wahl von Teix in der nunmehrigen Wiederholungssitzung war notwendig, um zumindest die unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde führen zu können. Teix, seit zwei Jahrzehnten im Gemeinderat und viele Jahre für Finanz- und Wirtschaftsagenden zuständig, kündigte an, seine Aufgabe "mit bestem Wissen und Gewissen" bis zur Neuwahl 2026 wahrzunehmen.
Auch Berlosnig bezeichnete die Wahl als wichtigen Schritt: Man wolle trotz schwieriger Rahmenbedingungen "im besten Sinne für die Bürgerinnen und Bürger agieren". Er betonte, dass konstruktive Lösungen nur möglich seien, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten.
Entspannt ist die Situation dennoch nicht. Aufgrund der zahlreichen Mandatsrücklegungen bleibt der Gemeinderat auf längere Sicht eingeschränkt. Der neue Bürgermeister wird laut Gemeindeordnung lediglich dringliche Aufgaben erledigen – größere Entscheidungen bedürfen der Einbindung des Stadtrats.
Fest steht: Neunkirchen steuert auf eine vorgezogene Gemeinderatswahl zu. Bis dahin muss Teix die Stadt durch eine der herausforderndsten politischen Phasen der jüngeren Vergangenheit führen.
