In einem Positionspapier des Österreichischen Gemeindebundes sind Pläne niedergeschrieben, die Nahversorgung auszubauen. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl, gibt nun im Gespräch mit der "Heute" nähere Informationen zu den Forderungspunkten.
In dem "Positionspapier des Österreichischen Gemeindebundes für die Sicherung der Nahversorgung in Österreich" werden Forderungen in vier Punkte gegliedert:
Für Präsident Pressl ist der Verkauf von Tabak und Medikamenten in Nahversorgern noch ein offener Punkt, "da es sich um zwei sehr schwierige Bereiche handelt", so Pressl.
Rezeptpflichtige Medikamente werden laut Präsident Pressl nicht zum Verkauf angeboten werden können. Bei rezeptfreien Medikamenten sei hingegen ein möglicher Verkauf wahrscheinlicher, aber auch hier werde es Einschränkungen geben. Wenn bei rezeptfreien Medikamenten nämlich medizinisch beraten werden müsste, werde es mit dem Verkauf der Produkte schwierig.
Was Tabak betrifft, verwies Pressl gegenüber "Heute" auf Termine mit der Monopolverwaltung, weil es dabei aktuell noch eine Monopolstellung gibt. Er erhofft sich in dem Bereich jedenfalls Bewegung.
Lebensmittelhandel-Sprecher Christian Prauchner von der Wirtschaftskammer Österreich ist laut "ORF NÖ" auch für den Verkauf von Tabak, Medikamenten, die ein Rezept voraussetzen, und auch Lotto und Toto in Nahversorgerbetrieben.
Bei Medikamenten und Tabak dürfen die Gesundheitsvorsorge, Altersbeschränkungen, der Konsumenten- und Jugendschutz nicht außer Acht gelassen werden, erklärt Präsident Pressl. Bei Tabak schlägt er beispielweise eine Identifikationskarte für den Altersnachweis vor. Laut Pressl wolle man zwar eine leichtere Versorgung ermöglichen, aber die Menschen selbst und vor missbräuchlicher Verwendung schützen.
Zigaretten und Medikamente würden jedenfalls für mehr Frequenz, also einer höheren Kundenanzahl sorgen, die Produkte seien für Bürger so auch leichter erreichbar.
Laut Pressl wird es in der Nahversorgung auch Einschränkungen geben. Alkohol etwa könne aufgrund der Personalabwesenheit in digitalen 7-Tage-Nahversorgern wohl nicht zum Verkauf angeboten werden. Die Rechtssicherheit sei hier nicht gegeben.
Pilotprojekte für 24-Stunden-Läden gibt es bislang nur in der Landwirtschaft, dort wird unter anderem mit Überwachungskameras gearbeitet. Im Gewerbe ist das noch eine Neuheit, da es die aktuellen Regelungen noch nicht möglich machen. Eine solche Regelung für das Gewerbe wird mit dem Positionspapier vorgeschlagen.
Die digitale 24-Stunden-Läden sollen besonders in ländlichen Gebieten Anwendung finden. In Gebieten, in denen bereits ein Nahversorger beziehungsweise ein Supermarkt ansässig ist, sollen eher keine 24-Stunden-Läden kommen. Es soll keine unnötig konkurrierende Wirkung erzeugt werden.
Für die Öffnungszeiten wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausweitung gewünscht. Bei hybriden Formen des Nahversorgers sind teilweise Angestellte anwesend. Doch zusätzlich soll auch mittels digitalen Zugangsmöglichkeiten ein Betrieb ohne Angestellte möglich sein. Der Wunsch liegt bei einer Öffnungszeit von 82 Stunden.
Multifunktionale Zentren sollen für eine höhere Frequenz, also mehr Kunden, geschaffen werden. Es sollen also mehrere Dienstleistungen an einem Ort angeboten werden, vor allem in unterversorgten Ortskernen und ländlichen Gebieten. Zusätzliche Dienstleistungen seien beispielsweise Bankomaten, Postdienste, Lebensmittel, Hygieneartikel und Arzneimittel.
Das kann für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, von Vorteil sein. Die Grundversorgungsmittel sind dann auch im Nahversorger erhältlich. Damit sie "nicht extra weit weg fahren" müssen, so Präsident Pressl. Das führe dann auch zu einer Verbesserung der Umsätze, was eine positive Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit haben kann. Präsident Pressl: "Es soll sich auch rechnen."
Auch bei den Regelungen im Bau bzw. Denkmalschutz müsste geschraubt werden, um die Attraktivität von Ansiedelungen im Ortskern wieder zu erhöhen.
Außerdem werden in dem Positionspapier Begleiter für die Projekte gefordert. Die NAFES (Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren) sei dafür ein Vorbild. Laut Präsident Pressl müsse es mehrere Stellen geben, die sich der Begleitung annehmen.
Präsident Pressl äußerte sich auch zu den Schritten für die Durchsetzung. Zuerst soll mit Wirtschaftsvertretern wie beispielsweise MPreis, Spar, Rewe-Gruppe, Nah & Frisch, Wirtschaftskammer etc. diskutiert und zusammen ein Modell entwickelt werden. Danach soll ein Austausch mit Verantwortlichen in der Politik, wie den Landeshauptleuten in Vertretung für die Länder und Wolfgang Hattmannsdorfer, Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, die Informationen stattfinden.
