Kaum hat Österreichs neuer Botschafter in Moskau, Gerhard Sailler, im Kreml sein Beglaubigungsschreiben an Wladimir Putin überreicht, wartet schon der nächste Termin – diesmal vor Gericht: Gegen die österreichische Botschaft ist in Moskau eine Klage anhängig.
Wie aus dem Gerichtsregister hervorgeht, wirft der staatliche Pensions- und Sozialversicherungsfonds der Botschaft vor, Fristen bei der Bestimmung und Auszahlung von Versicherungsbeiträgen versäumt zu haben. Die russische Sozialversicherung verlangt demnach, dass die Botschaft eine Geldstrafe wegen eines Fristversäumnisses begleicht.
Die Klage wurde am 22. Dezember 2025 eingebracht. Darin fordert der Fonds, die österreichische Botschaft zur Zahlung von 5.000 Rubel (rund 55 Euro) zu verpflichten. Für den 18. Februar ist am Handelsgericht Moskau ein vorbereitender Verhandlungstermin angesetzt.
Das österreichische Außenministerium bestätigte am Freitag Details zum Hintergrund: Es gehe um eine Verwaltungsstrafe, die wegen eines technischen Fristversäumnisses verhängt worden sei. Auslöser sei demnach im Juli 2025 gewesen, dass bei der mit der Lohnverrechnung beauftragten Kanzlei keine maschinenlesbare Vollmacht vorgelegen habe.
Die Strafe sei zwar bezahlt worden, der Zahlungseingang habe jedoch vom Pensions- und Sozialfonds nicht festgestellt werden können. "Die österreichische Botschaft arbeitet derzeit mit ihrer Rechtsvertretung an einer gütlichen Einigung", teilte die Sprecherin mit.
Bemerkenswert ist auch der Kontext: Zivilrechtliche Klagen – noch dazu von staatlichen russischen Institutionen – gegen westliche Botschaften gelten in Russland als selten. Laut Gerichtsregister gab es in den letzten Jahren abgesehen von zwei Verfahren gegen die bulgarische Botschaft (2008 und 2019) kaum vergleichbare Fälle; die österreichische Vertretung sei die einzige eines EU-Staates, die zuletzt in Moskau belangt wurde.
Anders fällt das Bild bei der ukrainischen Botschaft aus, die in Moskau mittlerweile geschlossen ist: Städtische Unternehmen hätten sie seit 2022 im Zusammenhang mit offenen Rechnungen für Strom und Abwasser insgesamt 21 Mal geklagt. Vereinzelt finden sich demnach außerdem Klagen gegen Vertretungen aus dem globalen Süden – meist wegen kleiner Summen.
