Im steirischen Landtag ist es zu einer Eskalation gekommen. Schuld daran war eine Panne bei der Abstimmung über einen Antrag der FPÖ-ÖVP-Koalition zum "Verbotsgesetz gegen den politischen Islam". Bei der Abstimmung, die im Rahmen mehrerer Anträge stattfand, haben FPÖ und ÖVP laut ORF versehentlich gegen ihren eigenen Antrag gestimmt.
Die Regierungsparteien schieben die Verantwortung dafür auf die Dritte SPÖ-Landtagspräsidentin Helga Ahrer. Sie habe, so FPÖ und ÖVP in einer Aussendung, eine falsche Zahl vorgelesen und damit das erste Abstimmungsverhältnis ausgelöst.
Die Abstimmung sollte nach einer Unterbrechung und Stunden später wiederholt werden. Das hat die Opposition ordentlich verärgert. SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ und auch Ahrer haben geschlossen den Landtag verlassen und sind dem Rest der Sitzung ferngeblieben. Sie argumentieren, dass laut Geschäftsordnung eine Wiederholung der Abstimmung nur unter klaren Voraussetzungen erlaubt sei, die in diesem Fall nicht gegeben waren.
Außerdem habe es in einer Präsidiale während der Unterbrechung zuerst geheißen, dass die Abstimmung nicht wiederholt werde. Die Klubobleute der Oppositionsparteien kritisieren in einer Aussendung: "Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die Regeln im Nachhinein so gebogen werden, dass die Regierungsparteien ihren eigenen Fehler einfach korrigieren können. Heute geht es um einen Antrag – morgen stellt sich die Frage, welchen Wert ein Abstimmungsergebnis überhaupt noch hat."
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ fordern jetzt eine Sondersitzung der Präsidiale. Die Regierungsparteien sehen das ganz anders. Sie betonen, dass die Wiederholung der Abstimmung rechtens gewesen sei: "Beim vorliegenden Fall wurde ein Abstimmungsverhalten aufgrund begründeter Zweifel wiederholt. Das ist auch so in der Geschäftsordnung vorgesehen", so FPÖ und ÖVP.
FPÖ-Klubobmann Marco Triller kritisiert das Verhalten der Opposition scharf: "Was die Opposition heute aufgeführt hat, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Wer bei einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Geschäftsordnung beleidigt den Saal verlässt, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden."
Auch ÖVP Klubobmann Lukas Schnitzer findet deutliche Worte: "Es ist bezeichnend, dass die Opposition den Landtag wegen der Diskussion um eine Formalität verlässt, anstatt sich der politischen Debatte rund um Extremismus und Demokratiegefährdung zu stellen. Das ist Arbeitsverweigerung", sagte er. Besonders, da SPÖ und NEOS signalisiert hätten, den Antrag inhaltlich mittragen zu wollen.
