Panne, Aufregung und am Ende viele leere Sitze: So könnte man die Sitzung des steirischen Landtags vom Dienstag zusammenfassen. Doch wie kam es eigentlich zu dem Eklat, wegen dem sich Landesregierung und Opposition nun gegenseitig mit Vorwürfen bombardieren?
Den Anfang nahm alles mit einem Antrag der FPÖ-ÖVP-Koalition zum "Verbotsgesetz gegen den politischen Islam". Wie der "ORF Steiermark" berichtet, kam es bei der Abstimmung im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgender Anträge nämlich zu einer brisanten Panne. So sollen FPÖ und ÖVP offenbar aus Versehen gegen ihren eigenen Antrag gestimmt haben.
Die Schuld dafür suchte die Landesregierung bei der Dritten Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ), die irrtümlich eine falsche Zahl verlesen habe. So sei das erste Abstimmungsverhältnis ausgelöst worden, hieß es seitens der FPÖ-ÖVP-Koalition. Als Konsequenz sollte die Abstimmung nach einer Unterbrechung – Stunden später – wiederholt werden, was bei SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ für Unmut sorgte.
Die Opposition verließ geschlossen den Saal und kehrte auch für den Rest der Sitzung nicht mehr zurück. Dies wurde damit begründet, dass die Geschäftsordnung eine Wiederholung von Abstimmungen nur unter klar geregelten Voraussetzungen zulasse. Diese sei hier nicht vorgelegen. Des Weiteren habe man sich in einer Präsidiale zunächst darauf geeinigt, dass nicht noch einmal abgestimmt werden sollte.
Laut den Klubobleuten von SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ sei es "demokratiepolitisch höchst bedenklich", dass die Regierungsparteien die Regeln biegen würden, um einen eigenen Fehler auszubügeln. "Heute geht es um einen Antrag – morgen stellt sich die Frage, welchen Wert ein Abstimmungsergebnis überhaupt noch hat", betonten die Oppositionsparteien. Sie fordern jetzt Sondersitzung der Präsidiale.
Die Regierungsparteien sehen die Situation anders. Demnach wäre eine Wiederholung der Abstimmung rechtens gewesen. FPÖ und ÖVP argumentieren, dass hier "ein Abstimmungsverhalten aufgrund begründeter Zweifel wiederholt" wurde. Dies würde auch die Geschäftsordnung so vorsehen. Der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller zeigte sich verärgert und sprach von einem "demokratiepolitischen Armutszeugnis" der Opposition. "Wer bei einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Geschäftsordnung beleidigt den Saal verlässt, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden", so Triller.
Auch der ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer zeigte sich verwundert. Ihm zufolge sei es "bezeichnend", dass SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ wegen einer Formalität den Saal verlassen, "anstatt sich der politischen Debatte rund um Extremismus und Demokratiegefährdung zu stellen". Der ÖVP-Politiker warf der Opposition "Arbeitsverweigerung" vor und betonte, dass SPÖ und NEOS eigentlich signalisiert hätten, den Antrag inhaltlich mitzutragen.
