Die Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrig ausgestellte österreichische Staatsbürgerschaft zieht immer weitere Kreise. Im Mittelpunkt steht eine 25-jährige Mitarbeiterin des Landes Oberösterreich, gegen die wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nun prüft die Justiz laut "Krone" auch, ob für die Ausstellung der Staatsbürgerschaft Geld geflossen sein könnte.
Der Fall war vor wenigen Tagen durch einen Zufall aufgeflogen. Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wollten bei einem 63-jährigen Mann aus Tschetschenien einen Aufenthaltstitel eintragen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser bereits als österreichischer Staatsbürger registriert war - samt Reisepass.
Bei den anschließenden Überprüfungen tauchten mehrere Ungereimtheiten auf. Laut bisherigen Erkenntnissen soll der Mann die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft womöglich gar nicht erfüllt haben. Unter anderem werden seine Deutschkenntnisse überprüft. Auch bei den Akten sollen wichtige Unterlagen fehlen.
Nach dem Bekanntwerden des Falls ordnete Landesamtsdirektor Thomas Schäffer eine umfassende interne Untersuchung an. Ein nun vorliegender Zwischenbericht der Internen Revision brachte vorerst keine Hinweise auf weitere Verdachtsfälle ans Licht. Die gesamte Abteilung wurde überprüft, bei den Kollegen der Verdächtigen wurden Stichproben durchgeführt.
Bei der 25-Jährigen selbst werden hingegen sämtliche von ihr bearbeiteten Verfahren kontrolliert. Diese Überprüfung läuft derzeit noch. Zuvor hatte das Land von Dutzenden Staatsbürgerschaftsakten gesprochen, die genauer unter die Lupe genommen werden.
Als Reaktion auf die Affäre werden die Kontrollen nun deutlich verschärft. Künftig dürfen Akte in der Staatsbürgerschaftsabteilung nur noch digital angelegt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Dokumente verschwinden. Außerdem dürfen Bescheide über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig nur noch von speziell geschulten Mitarbeitern ausgestellt werden.
Noch ungeklärt ist die Rolle eines Gruppenleiters der Abteilung. Dessen Unterschrift findet sich ebenfalls auf der mutmaßlich rechtswidrig ausgestellten Staatsbürgerschaft. Gegen ihn gibt es derzeit keine bekannten strafrechtlichen Vorwürfe. Er erhielt allerdings den Auftrag, neue Kontrollmechanismen zu entwickeln, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern.
Besonders brisant: Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen auch, ob die Verdächtige für die Ausstellung der Staatsbürgerschaft eine Gegenleistung erhalten haben könnte. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, sollen die laufenden Ermittlungen klären.
