In der Salzburger Landesregierung kommt es zu einem überraschenden Wechsel: Wolfgang Mayer, bisher Klubobmann der ÖVP im Landtag, übernimmt das Amt des Landeshauptfrau-Stellvertreters von Stefan Schnöll.
Mayer wird künftig für die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit verantwortlich sein. Die Entscheidung sorgt parteiübergreifend für Diskussionen.
Der Koalitionspartner FPÖ zeigt sich in einer Aussendung am Montagvormittag distanziert, akzeptiert die Personalentscheidung jedoch. „Die ÖVP stellt mein Verantwortungsbewusstsein für dieses Bundesland seit dem Abgang von Landeshauptmann a. D. Wilfried Haslauer in bemerkenswerter Regelmäßigkeit auf die Probe“, erklärte Landeshauptfrau-Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.
Sie betonte, dass das Vorschlagsrecht bei der ÖVP liege, Mayer die hohen Maßstäbe für ein Regierungsamt aber erst unter Beweis stellen müsse.
Svazek sieht ihre Partei als stabilisierenden Faktor im Land und verlangt von der ÖVP geordnete Verhältnisse und eine lückenlose Weiterarbeit bis zur geplanten Übergabe im November, insbesondere angesichts der bevorstehenden Budgetverhandlungen.
Wie "Salzburg24" berichtet, reagiert die Opposition kritisch: Die SPÖ spricht von einem „politischen Experiment“ und zeigt sich über den Wechsel überrascht. Landesgeschäftsführer Gerald Forcher bezweifelt die Eignung Mayers als Brückenbauer und verweist auf dessen politische Vergangenheit.
Besonders SPÖ-Landesparteichef Peter Eder sieht die Übergabe des Gesundheitsressorts an Mayer kritisch und fordert Kompetenz ab dem ersten Tag, gerade angesichts des Pflegenotstands und des Ärztemangels.
Auch die Grünen äußern starke Bedenken. Klubobfrau Martina Berthold kritisierte die ÖVP für eine „Hau-Ruck-Aktion“ und bemängelte, dass sich die Landesregierung mehr mit sich selbst als mit den Anliegen der Bevölkerung beschäftige.
Den Wechsel im Gesundheitsressort bezeichnete sie als verheerend und warnte vor einer Verschärfung des Pflegechaos. Zudem fordert Berthold von Mayer konkrete Schritte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und sichere Radwege.
Die KPÖ bewertet die Ankündigung als Zeichen großer Nervosität innerhalb der Volkspartei. Klubobfrau Natalie Hangöbl bezeichnete die späte Präsentation am Sonntagabend als Hinweis auf „blanke Panik“.
Sie sieht in Mayers Nominierung das „letzte Aufgebot“, da sich offenbar niemand sonst mehr für diese Aufgabe finde.
Die NEOS wiederum betonen, dass sie Mayer an seinen Ergebnissen messen wollen. Landessprecher Sepp Schellhorn erklärte: "Wolfgang Mayer übernimmt jetzt zentrale Verantwortung in einer wichtigen Phase für Salzburg. Es liegt an ihm zu zeigen, wie er diese neue Rolle politisch ausfüllen wird."
