Am Wochenende wurde nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abgestimmt, sondern auch in Russland gewählt. Jetzt stellt sich die Frage: Worüber freut sich Putin mehr – über den klaren Sieg seiner Partei daheim oder über die Erfolge von Parteien am politischen Rand in Deutschland, also AfD und Linke? Alexander Friedman meint, dass für Putin die Wahlen in Deutschland interessanter sind, berichtet "NTV". Was in Russland abgelaufen sei, könne man demnach kaum als echte Wahl bezeichnen – das sei eine reine Show gewesen.
Das Ergebnis war schon vorher klar: Putins Partei holte eine deutliche Zweidrittelmehrheit, alles lief wie geplant, keine Überraschungen. Die Abstimmungen in Deutschland hingegen sind echte Wahlen, bei denen der Kreml zwar Einfluss nehmen will, den Ausgang aber nicht direkt bestimmen kann, so der Experte. Trotzdem sind sie für Moskau extrem wichtig – wegen Deutschlands Rolle in Europa und der Unterstützung für die Ukraine.
Russland will den Krieg fortsetzen und vermutlich sogar noch verschärfen. Darum ist es für den Kreml besonders wichtig, die politische Lage in Deutschland zu beeinflussen, heißt es: "Wahlen in Deutschland interessieren Putin mehr als die im eigenen Land". Die Hoffnung: Die Unterstützung für die Ukraine soll nachlassen, damit Russland seine Ziele erreicht. Ein Beispiel: Putins Vertrauter Kirill Dmitrijew hat Mecklenburg-Vorpommern billiges Gas versprochen, falls die AfD an die Regierung kommt – obwohl das Land darüber gar nicht entscheiden kann.
Russland setzt gezielt auf politische Kräfte in Deutschland, die für eine engere Zusammenarbeit mit Moskau und gegen die Ukraine-Hilfe sind. Aus Sicht des Kremls erhofft man sich davon eine bessere Russlandpolitik: Weg mit den Sanktionen, keine Unterstützung mehr für die Ukraine, neue Gasgeschäfte. Mit solchen Aussagen will man die Stimmung im Land und in den sozialen Netzwerken beeinflussen. In Deutschland leben Millionen Menschen mit postsowjetischem Hintergrund.
Für die russische Propaganda sind das wichtige Zielgruppen, deren Meinung man lenken möchte. Das passt auch zu einer bekannten russischen Propagandageschichte: Deutschlands wirtschaftliche Probleme seien die Folge des Endes der Energiepartnerschaft mit Russland – der wirtschaftliche Aufschwung sei nur durch angeblich billiges russisches Gas möglich gewesen. Gerade in Ostdeutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind solche Ansichten weitverbreitet. Das dürfte Dmitrijew zu seinen Aussagen bewogen haben.
Friedman glaubt, dass der Einfluss überschaubar ist. Die wenigsten wüssten überhaupt, wer Dmitrijew ist. Schaut man sich die Wahlanalysen an, dann spielten Themen wie der Krieg, das Verhältnis zu Russland und die Angst vor einer Eskalation zwar eine Rolle, waren aber nicht entscheidend. Einige haben AfD oder BSW wegen deren Russlandpolitik gewählt, aber für die meisten AfD-Wähler war das nicht das wichtigste Thema.
Welches Wahlergebnis gefällt dem Kreml mehr – Meck-Pomm oder Berlin? Mecklenburg-Vorpommern, weil dort die AfD stärkste Partei wurde, so der Experte. Berlin sei in der russischen Berichterstattung weniger wichtig. Im Mittelpunkt steht die Niederlage der CDU, vor allem von Friedrich Merz, der in Russland als Feindbild gilt – als angeblicher Russenhasser und härtester Unterstützer der Ukraine. Kremlnahe Medien freuen sich über die CDU-Verluste in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und hoffen, dass Merz bald abtritt.
Und wie schaut es mit dem Erfolg der Linken in Berlin aus? Über die Erfolge der Linken in Berlin wird in Russland kaum berichtet – höchstens gibt es Anspielungen auf die Herkunft von Eilf Eralp, nach dem Motto: "Migranten übernehmen die Macht in Berlin". Da die AfD in Berlin wenig Stimmen holte und das BSW scheiterte, ist Berlin für Moskau insgesamt wenig spannend – interessant ist höchstens, dass auch dort die CDU verloren hat.
Ostdeutsche werden als "die besseren Deutschen" dargestellt – geprägt durch die Erfahrungen mit der Sowjetunion, "antifaschistisch" eingestellt. Diese Erzählung, dass die ostdeutsche Bevölkerung mit Russland sympathisiere und die Unterstützung der Ukraine ablehne – was zum Teil auch stimmt –, ist in russischen Medien weitverbreitet, so der Experte. Der Sieg der Linken passt gut dazu. Manche Medien heben hervor, dass es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt, und freuen sich über den Erfolg in Berlin.
Man höre oft, dass Ostdeutsche seit DDR-Zeiten eine besondere Beziehung zu den Russen hätten, obwohl sie eigentlich Besatzer waren. Heißt das, es gibt eine generelle Russland-Sympathie im Osten? Diese pauschale Aussage hält Friedman für falsch. Die Erfahrungen der Ostdeutschen mit Russland und der Sowjetunion sind unterschiedlich – manche sympathisieren kulturell oder politisch mit Russland, andere unterstützen die Ukraine. Viele haben auch erlebt, dass ein Konflikt mit Russland für Deutschland sehr schlimm enden kann.
