Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem neuen Krieg in Europa. Der Grund: Sollte die Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren werden, könnte Russland daraus gestärkt hervorgehen. Auf der Plattform X machte Macron am Samstag deutlich, dass ein Nachgeben gegenüber Moskau fatale Folgen hätte.

Wer die Hilfen für Kiew kürzen wolle, "möchte sie im Grunde zu einem ungerechten Frieden zwingen, sie dauerhaft verwundbar machen und damit auch Europa". Macron stellte klar: "Das ist das Rezept für den nächsten Krieg. Das kann nicht die Position Frankreichs sein."

Auch Frankreichs Sicherheit stehe auf dem Spiel. "Wenn Russland einem europäischen Land seinen Willen mit Gewalt aufzwingt, wird ganz Europa geschwächt", warnte der Präsident.

Seine Aussagen richten sich auch gegen Parteien, die weitere Ukraine-Hilfen ablehnen. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen etwa will die Unterstützung im Fall eines Wahlsiegs nach sechs Monaten beenden. Auch die FPÖ sieht die Hilfen kritisch.

Kreml lässt Europa weiter warten

Auf einen baldigen Frieden deutet laut Macron wenig hin. Kreml-Chef Wladimir Putin sei weiterhin nicht verhandlungsbereit und versuche, die Ukraine durch verstärkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Energieversorgung zu schwächen.

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Bei künftigen Friedensgesprächen soll nun auch Europa mitreden. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Freitag in Dublin. US-Unterhändler Jared Kushner erklärte, Putin habe einer Beteiligung bereits zugestimmt. Moskau äußerte sich dazu allerdings zurückhaltend.

Putin stellt weitreichende Forderungen

Gleichzeitig will Russland die Sicherheitsordnung Europas grundlegend verändern. Laut Positionspapieren aus den Gesprächen in Abu Dhabi fordert Moskau einen Rückzug der NATO-Truppen und Stützpunkte in Osteuropa auf den Stand von 1997.

Besonders mittel- und osteuropäische Staaten wären davon betroffen. Der Kreml spricht von einer "neuen Sicherheitsarchitektur" und behauptet, Europa wäre ohne NATO sicherer.

Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht darin einen Versuch, Europa zu spalten und russischen Einfluss auszuweiten. Moskau habe damit bereits erreicht, dass über eine Neuordnung der europäischen Sicherheit diskutiert werde.