Lew Schlosberg, russischer Oppositionspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Anti-Kriegs-Partei Jabloko, wurde am Montag zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Das geht aus einer AFP-Mitteilung hervor. Die Anklage lautete auf "Diskreditierung der Armee".
Erst vor einer Woche war seine Partei Jabloko - die sich als als einzige Partei in Russland gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht - von der Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen worden.
Laut AFP prangert Schlosberg Moskaus Vorgehen in der Ukraine schon seit dem Jahr 2014 an. Im vergangenen Jahr war er schließlich wegen "Verunglimpfung" der russischen Armee festgenommen worden. Wie die russische Exil-Zeitung "The Moscow Times" berichtet, war Schlosberg 2025 zu 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden - diese Strafe fließt nun in das aktuelle Strafmaß ein.
Schlosberg wird vorgeworfen, "Fake News" über das russische Militär verbreitet zu haben - 2022 soll er einen Telegram-Post geteilt haben, auf dem Wladimir Putin gemeinsam mit einer blutverschmierten Frau zu sehen war.
Der Vorwurf der "Diskreditierung" der russischen Armee beruht auf einer Aussage Schlosbergs aus dem Jänner 2025. In einer öffentlichen Debatte soll er laut der "Moscow Times" zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert haben - Schlosberg streitet jedoch ab, ein Video der Debatte veröffentlicht oder verbreitet zu haben.
Die liberale Anti-Kriegs-Partei Jabloko spricht in einem Statement von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".
Ebenfalls am Montag befasst sich Oberste Gerichtshof in Moskau mit einer Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss der Partei von den Parlamentswahlen. Rybakow hatte schon nach dem Urteil vor rund einer Woche angekündigt, Berufung einzulegen - und den Wahlkampf fortzusetzen.
Doch selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Partei doch bei den Wahlen antreten darf, sieht es nicht gut aus: Laut AFP sprechen aktuelle Umfragen davon, dass die Partei nur etwa drei Prozent Zustimmung verzeichnen kann - für einen Einzug in die russische Staatsduma würde das nicht reichen.
Die Partei Jabloko (Russisch für "Apfel") war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden, ist seit 2003 aber nicht mehr in der Staatsduma vertreten. Aktuell drohen rund 40 Parteimitgliedern strafrechtliche Verfahren.
