Die iranische Justiz will nach den regierungskritischen Protesten offenbar Tempo machen: Festgenommene "Unruhestifter" sollen in Schnellverfahren verurteilt werden. Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei kündigte im Staatsfernsehen an: "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen".
Wie iranische Nachrichtenagenturen berichten, sollen die Prozesse zudem als "öffentliche" Schauprozesse stattfinden. Mohseni Edschei äußerte sich demnach bei einem Besuch in einem Gefängnis in Teheran, in dem auch Protestierende inhaftiert sind. Medienberichten zufolge soll er dort rund fünf Stunden verbracht haben, um Fälle zu prüfen.
Aktivisten gehen im Zusammenhang mit den Protesten von tausenden Festnahmen aus – und fürchten zahlreiche Hinrichtungen. Schon zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Teheran angekündigt, gegen einige "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden im Zuge der Proteste "mehr als 10.600 Demonstranten" festgenommen. "Der 26-jährige Erfan Soltani, dessen Hinrichtung für den 14. Jänner angesetzt ist, ist einer von ihnen", erklärte das US-Außenministerium im Onlinedienst X.
Amnesty International forderte den Iran auf, "alle Hinrichtungen, einschließlich der von Erfan Soltani, unverzüglich auszusetzen".
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran für den Fall von Hinrichtungen festgenommener Demonstranten mit einer harten Reaktion. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CBS News.
Seit gut zwei Wochen gehen im Iran Menschen gegen die religiöse und politische Führung auf die Straße – die Behörden gehen dabei laut Berichten brutal vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 734 Menschen getötet, einige Schätzungen gehen von mehreren tausend Todesopfern aus. Iranische Staatsmedien meldeten, dass Dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien.
