Der Freispruch im Fall um einen vor einer Wohnungstür abgelegten Schweinekopf sorgt weiter für heftige Reaktionen. Ein 27-jähriger Österreicher hatte gestanden, den Schweinekopf vor der Wohnung einer türkischstämmigen Familie in Hall im Bezirk Innsbruck-Land platziert zu haben. Zusätzlich brachte er einen Zettel mit der Aufschrift "Happy Ramadan ihr Affen" an.
Das Bezirksgericht Hall sprach den Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei. Der Grund für die Entscheidung liegt laut Urteilsbegründung vor allem darin, wie viele Menschen die konkrete Tat unmittelbar wahrnehmen konnten. Nach Ansicht des Gerichts war sie außerhalb der betroffenen Familie und des Angeklagten für nicht mehr als zwei Personen wahrnehmbar.
Genau das sorgt nun für Kritik. Orhan Gütcan von der "Föderation Demokratischer Arbeiter" (ADIF) bezeichnete den Vorfall gegenüber dem ORF Tirol als klar rassistisch. "Viele Migrantinnen und Migranten sind über das Urteil enttäuscht, weil es war ein klar rassistischer Fall", sagte Gütcan.
Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Menschen, die den Vorfall unmittelbar gesehen haben, für die strafrechtliche Beurteilung eine derart wichtige Rolle spielt. "Rassismus beginnt dort, wo wir es spüren und das war für die Familie sehr stark spürbar", sagte Gütcan.
Besonders belastend sei die Situation für die Kinder der Familie gewesen. Laut Gütcan seien sie über Monate hinweg in der Schule mit Fragen zum Schweinekopf konfrontiert worden. Mitschüler hätten sie demnach gefragt, ob sie den Schweinekopf probiert hätten und ob er geschmeckt habe. Die Familie habe darunter monatelang gelitten, schilderte Gütcan. Er hatte den Prozess am Dienstag selbst verfolgt.
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Auch Mirjana Stojaković, Leiterin des Zentrums Migration, Integration und Teilhabe (ZeMIT) in Innsbruck, kritisiert die Entscheidung. Für sie handelt es sich bei dem Vorfall nicht einfach um einen eskalierten Nachbarschaftsstreit.
Ein Schweinekopf vor der Wohnung einer muslimischen Familie während des Ramadan und die dazugehörige Botschaft würden aus Sicht von ZeMIT gezielt auf die religiöse Identität der Familie abzielen. "Die Botschaft verhöhnt den Ramadan und bezeichnet Menschen als 'Affen'. Das ist eine bekannte rassistische Herabwürdigung, die Menschen ihr Menschsein abspricht", sagte Stojaković.
Der Angeklagte hatte die Tat im Prozess mit einem länger dauernden Streit mit den Nachbarn erklärt. Außerdem sei er betrunken gewesen. Das Gericht sah den Tatbestand der Beleidigung dennoch nicht als erfüllt an.
Der emeritierte Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer kann die Verwunderung über das Urteil teilweise nachvollziehen. Gleichzeitig müsse ein Gericht nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden. "Strafrecht ist immer fragmentarisch und man wird auch immer Handlungen finden, die für manche strafwürdig sind, für andere aber nicht."
Nach Einschätzung Schwaighofers ist im konkreten Fall entscheidend, wie viele Menschen den Vorfall tatsächlich unmittelbar wahrgenommen haben. Ohne die Einzelheiten des gesamten Verfahrens zu kennen, gehe er davon aus, dass diese Frage im Beweisverfahren ausreichend geklärt worden sei.
Auch die spätere große Aufmerksamkeit in den Medien und sozialen Netzwerken verändert daran nichts. Dass der Fall inzwischen von wesentlich mehr Menschen wahrgenommen wurde, sei für die ursprüngliche strafrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend.
Schwaighofer verwies gleichzeitig auf weitere mögliche rechtliche Fragen. Die Anklage müsse prüfen, ob neben einer Beleidigung auch ein Delikt wie Verhetzung infrage komme. Außerdem gebe es in Tirol das Verwaltungsdelikt der Ehrenkränkung nach dem Landes-Polizeigesetz.
Damit ist der Fall noch nicht endgültig abgeschlossen. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann bis Freitag ein Rechtsmittel einbringen. Eine Anfrage des ORF Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zum weiteren Vorgehen war am frühen Donnerstagnachmittag noch unbeantwortet.
