Sie will an die Spitze der deutschen Hauptstadt – doch nun sorgen frühere Aussagen über die Berliner Polizei für Aufregung. Elif Eralp, Politikerin der Linken und Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete die Polizei in einer älteren Videoaufzeichnung als Sicherheitsrisiko. Die Polizeigewerkschaft reagiert mit scharfer Kritik.
Das Video stammt aus einer Online-Diskussion der Linken vor rund fünf Jahren. Die Aufzeichnung mit dem Titel "Mittendrin TV, Die Polizei: Kritik und Linke Alternativen" liegt laut eigenen Angaben der "Bild"-Zeitung vor.
In der damaligen Diskussion übte Eralp grundsätzliche Kritik an den Strukturen der Polizei. Sie warf der Behörde vor, Gewalt und Diskriminierung nicht ausreichend verhindern zu können.
"Das Problem bei der Polizei ist, dass es eine autoritär strukturierte Einrichtung ist. Es funktioniert nach Befehl und Gehorsam. Willkürliche Gewalt- und Machtausübung ist Teil der Institution. Eine rassismusfreie Polizei und eine, die keine rassistische Gewalt ausübt, ist Illusion."
Besonders deutlich wurde sie mit Blick auf Berlin: "Also in Berlin hat sich die Polizei, sage ich mal, zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt … einem Sicherheitsrisiko für Persons of Color, schwarze Menschen und linke Aktivisten."
Dabei handelt es sich um Vorwürfe Eralps, nicht um unabhängig belegte Feststellungen über die gesamte Berliner Polizei.
Eralp sprach sich in der Diskussion auch für eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit aus. Auf die Frage eines Teilnehmers, wie die Polizei abgeschafft werden könnte, verwies sie auf mögliche Schritte in diese Richtung. Man könne "auf dem Weg dahin eine Demilitarisierung der Polizei vornehmen – also ein Verbot von Pfefferspray, Würgegriffen, Tränengas".
Auch die Forderung nach zusätzlichem Polizeipersonal lehnte sie damals ab. Stattdessen verwendete sie das Wort "einstampfen".
Darüber hinaus sprach sich die Linken-Politikerin gegen sogenannte kriminalitätsbelastete Orte aus. An solchen Standorten darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne konkreten Verdacht Kontrollen durchführen.
Eralp befürchtete allerdings, dass Beamte selbst nach einer Abschaffung dieser Regelung andere Begründungen für Kontrollen finden könnten. "Also, der hat die Hand in der Tasche oder hat im Gebüsch irgendwas gemacht oder auffällig mit einem Freund gesprochen."
In dem Gespräch schilderte die Politikerin auch ein Erlebnis aus ihrer Jugend. Bereits mit 13 Jahren sei sie bei Protesten gegen Atommülltransporte im niedersächsischen Gorleben mit Polizeigewalt konfrontiert worden.
"In Gorleben, wo Cops auf Pferden versucht haben, mich zu überrennen, weil ich auf einer Schiene saß." Außerdem erklärte sie, in ihrem unmittelbaren Freundeskreis keine Polizisten zu haben.
Die Aussagen stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf heftigen Widerstand. Berlins GdP-Landeschef Stephan Weh kritisierte Eralp gegenüber der "Bild" deutlich.
"Wir sind echt entsetzt, was da vom Stapel gelassen wird. Ein weiterer Vorfall, der große Fragezeichen an der Regierungsfähigkeit der Linken aufkommen lässt. Auch wenn die Aussagen ein paar Jahre her sind, zeigen sie ein sehr grenzwertiges Demokratieverständnis der potenziellen Regierenden Bürgermeisterin", sagte Weh.
Er wirft der Politikerin vor, selbst ein grundsätzlich negatives Bild von der Polizei zu vertreten. "Frau Eralp kann angesichts solcher Aussagen nicht von einzelnen Personen in ihrer Partei sprechen, das Feindbild Polizei scheint selbst bei ihr persönlich fest verankert."
Auch Eralps Forderung, besondere Kontrollmöglichkeiten an kriminalitätsbelasteten Orten abzuschaffen, stößt bei Weh auf Ablehnung. "Wer kriminalitätsbelastete Orte abschaffen will, sollte sich mal nachts an Brennpunkte begeben. Wer uns als Polizistinnen und Polizisten als massives Sicherheitsrisiko darstellt, zeigt, wer wirklich die Gefahr darstellt – und kann keine Option fürs Rote Rathaus sein."
Ob die Politikerin ihre damaligen Forderungen weiterhin vertritt, bleibt offen. Auf eine entsprechende Anfrage erklärte ihr Fraktionssprecher Thomas Barthel gegenüber der "Bild": "Frau Eralp erinnert sich nicht an einen solchen Chat."
Der Sprecher verwies auf die gesellschaftliche Diskussion über Polizeigewalt nach der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA. In diesem Zusammenhang habe Eralp Erfahrungen von People of Color mit der Polizei sowie Positionen der Linken zu einer demokratischeren Polizeiarbeit dargestellt.
Zudem betonte er, dass sich Eralp an die Vereinbarungen mit SPD und Grünen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit gebunden fühle.
In den Sondierungspapieren der drei Parteien ist laut Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Zahl der Polizeistellen nicht reduziert werden soll. Bestehende Waffen- und Messerverbotszonen sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sollen hingegen überprüft werden.