Ab Sonntag zieht die EU bei russischen Diplomaten die Zügel an: Reisen quer durch die Union sind künftig nicht mehr "einfach so" möglich. Zur Abwehr von Spionage und Desinformation gilt ab sofort eine Meldepflicht für russische Diplomaten und Konsularbeamte, ebenso für Mitarbeiter und Familienangehörige.
Wer zwischen EU-Mitgliedstaaten reisen will, muss diese Wege mindestens 24 Stunden im Voraus in den Ziel- und Durchreiseländern ankündigen. Die betroffenen Staaten können zudem eine Genehmigungspflicht für Ein- oder Durchreise einführen – und Reisen im Zweifel auch untersagen.
Als Begründung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit heißt es, dass betroffene Personen teils dafür eingesetzt würden, nachrichtendienstliche Operationen zur Verteidigung der russischen Aggression gegen die Ukraine durchzuführen. Genannt werden vor allem verdeckte Aktivitäten wie Spionage sowie das Verbreiten von Desinformation über den russischen Angriffskrieg, um die öffentliche Meinung zu verzerren.
Die Maßnahme wurde bereits im Oktober im Zuge eines neuen Russland-Sanktionspakets beschlossen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Bislang konnten russische Diplomaten und anderes Personal in der Regel ungehindert außerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats und durch die EU reisen. Vor allem östliche EU-Staaten kritisieren diese Praxis seit Jahren.
Nicht alle Mitgliedstaaten waren begeistert: Manche äußerten die Sorge, Russland könnte im Gegenzug auch die Bewegungsfreiheit europäischer Diplomaten in Russland einschränken. Laut EU-Beamten könnten Verstöße gegen die neuen Auflagen mit dem Entzug der diplomatischen Akkreditierung geahndet werden.
