Von der Stadthalle bis zum Wiener Hafen: Rund 140 Unternehmen stehen mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung wurden in der Vergangenheit bei mehr als 60 dieser Firmen die obersten Leitungspositionen ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben.
Konkret soll es um Verwaltungsbetriebe, Dienstleister sowie Medien- und Sozialbetriebe gehen. In mehreren Fällen habe sich die Verwaltung nicht an das Stellenbesetzungsgesetz gehalten – Posten wurden ohne Kriterien, ohne Ausschreibung und ohne Kontrolle durch die Opposition vergeben.
Einige der Fälle sind nicht neu. Sie wurden bereits vom Stadtrechnungshof geprüft und kritisiert. Teilweise liegen sie mehr als 15 Jahre zurück. Von der Wien Holding heißt es dazu laut WZ-Bericht: "Bei der überwiegenden Mehrzahl der genannten Unternehmen handelt es sich um reine Projektgesellschaften, die ausschließlich zur Umsetzung klar definierter Projekte gegründet wurden und in der Regel kein eigenständiges Personal beschäftigen. In diesen Fällen übernehmen Mitarbeiter übergeordneter Unternehmen formal die Rolle als Geschäftsführer ohne gesonderte Vergütung."
Die Stadt argumentiert zudem, Mitarbeiter seien "dienstrechtlich verpflichtet, solche Aufgaben unentgeltlich wahrzunehmen". Teilweise seien Ausschreibungen auch nicht im Amtsblatt erschienen, sondern auf Jobportalen.
Laut Wiener Zeitung wurden "die aktuellen obersten Leitungspositionen ohne gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung" vergeben. Dabei gilt das Stellenbesetzungsgesetz für alle öffentlichen Unternehmen unter Kontrolle des Rechnungshofes und soll Bevorzugungen verhindern.
Konsequenzen drohen der Stadt dennoch nicht - das Gesetz sieht keine Sanktionen vor. Genau das kritisiert Transparency International seit Jahren. Doch der Bericht zeigt Wirkung: Die Stadt Wien kündigt an, künftig alle Ausschreibungen und Stellenbesetzungen "vollständig" gemäß Gesetz zu veröffentlichen. Zumindest bei neuen Posten soll künftig mehr Transparenz herrschen.
