Heiße Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat! Passend zu den Außentemperaturen gab es auch im Sitzungssaal erhitzte Gemüter. Die VP erhob schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung von SPÖ und Neos. VP-Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß sowie Integrationssprecherin Caroline Hungerländer sehen sowohl im Bildungs- als auch im Integrationsbereich massiven Handlungsbedarf.
Zierfuß kritisierte den Umgang mit den hohen Ausgaben im Bildungsbereich. "Wenn wir uns das Bildungsbudget anschauen, dann ist das zweifelsfrei sehr viel Geld. Aber dieses Geld kommt nicht bei den Kindern an, wie der Stadtrechnungshof in seinen Berichten zu Kindergruppen oder der MA 10 aufgedeckt hat."
Besonders scharf fiel die Kritik an der MA 10 aus. Laut Zierfuß habe ein Bericht des Stadtrechnungshofes erhebliche Mängel bei der Kostenkontrolle aufgezeigt. "Es gibt keine Kostenaufstellung in einer Behörde, die über eine Milliarde Euro Budget hat. Es liegen keine qualifizierten Daten darüber vor, wie das Geld eingesetzt wird. Fast doppelt so hohe Kosten für einen städtischen Kindergartenplatz wie für einen privaten – wenn man dann nicht einmal weiß, wofür das Geld ausgegeben wird, dann braucht es einen nicht wundern, dass diese Stadt ein Ausgabenproblem hat", so Zierfuß.
Bei einem von Skandalen gebeutelten Kindergartenbetreiber ortet die VP weiterhin Probleme. "Es gibt weiterhin Indizien dafür, dass dort gleich weitergearbeitet wird, wo Mitarbeiter von Kindeswohlgefährdungen erzählen. Dass Sie weiterhin mit solchen Betreibern zusammenarbeiten, ist aus unserer Sicht ein Skandal!"
Alarmierend sind laut ÖVP auch die Entwicklungen an den Wiener Schulen. Zierfuß verwies auf mehrere Kennzahlen aus den letzten fünf Jahren. Demnach sei die Sitzenbleiberquote in Mittelschulen von 5,5 auf 11,6 Prozent gestiegen. Die Zahl der Suspendierungen habe sich von 334 auf 784 erhöht. Auch Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen seien von 3.101 auf 6.091 gestiegen.
"Für uns als Volkspartei ist vollkommen klar: Jedes Kind, das hier geboren wird, muss bis zum Schuleintritt Deutsch können. Dafür fordern wir eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren für alle, die nicht Deutsch können, tausend Deutschförderkräfte und harte Kontrollen", so Zierfuß.
Integrationssprecherin Caroline Hungerländer übte deutliche Kritik an der Stadtregierung. "Wir sprechen nicht mehr von Vielfalt, wir sprechen von Heterogenität. Weil Segregation unser Problem ist. Wir sehen, dass sich Menschen in ihrem Verhalten, wo sie wohnen, in welche Schulen sie gehen, mit welchen anderen Personen sie sich umgeben, segregieren. Sie trennen sich ab. Und das ist ein Riesenproblem für unsere Stadt", sagte Hungerländer.
Die ÖVP kritisiert zudem die Prioritäten bei den Ausgaben der Stadt. Hungerländer verwies darauf, dass die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte die Stadt laut ihren Angaben rund 90 Millionen Euro pro Jahr gekostet habe.
