Hinter den Kulissen der österreichischen Sicherheitsbehörden herrscht derzeit dicke Luft. Auslöser für die massive Kritik ist die Entlassung eines erst 15 Jahre alten Jugendlichen aus der Untersuchungshaft. Der aus dem Tiroler Oberland stammende Jugendliche war vor knapp vier Monaten von Beamten des Einsatzkommandos Cobra festgenommen worden, weil er konkrete Anschlagspläne im Sinn gehabt haben soll.
Bei der damaligen Hausdurchsuchung an seinem Wohnort in einer 2.000-Seelen-Gemeinde stellten die Ermittler neben einer Stichschutzweste auch rechtsgerichtetes Propagandamaterial und Insignien des Dritten Reichs sicher. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand versuchte der Jugendliche zudem, einen jungen Schweden über den Nachrichtendienst Telegram zu einer Tatausführung zu drängen.
Obwohl das Landesgericht Innsbruck weiterhin von einem dringenden Tatverdacht und einer akuten Tatbegehungsgefahr ausgeht, wurde der Teenager laut Berichten der APA und des "Standard" am 9. November gegen gelindere Mittel aus der Justizanstalt Innsbruck enthaftet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte gegen diesen Beschluss zwar sofort Beschwerde ein, allerdings besitzt dieses Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.
Für den Staatsschutz und die Ermittler stößt dieses Vorgehen auf völliges Unverständnis. Um das Risiko auf freiem Fuß zu minimieren, ordneten die Richter strenge Auflagen an. So wurde die tägliche Handy- und Mediennutzung per Weisung auf genau eine Stunde limitiert. Zudem ist dem Burschen jeglicher Kontakt zu extremistischen Chat-Partnern sowie zur sogenannten "The COM"-Community untersagt.
Er muss den Behörden sein Mobiltelefon in regelmäßigen Abständen vorweisen, um die Einhaltung dieser Vorgaben lückenlos zu beweisen. Seine schulische Ausbildung setzt der Jugendliche vorerst im Wege des Home-Schooling fort. Wie die Zusammenarbeit zwischen den verunsicherten Sicherheitsbehörden und der Justiz in diesem Fall weitergeht, bleibt abzuwarten.