Der geplante digitale Euro sorgt erneut für politische Diskussionen. Auslöser sind Berichte, wonach auch österreichische Banken am Pilotprojekt der Europäischen Zentralbank (EZB) mitarbeiten. Gleichzeitig wird öffentlich auf bestehende Vorbehalte hingewiesen. Die FPÖ sieht sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt und warnt vor weitreichenden Folgen für den europäischen Zahlungsverkehr. Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht unter anderem die Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI).
Medienberichten zufolge beteiligt sich das Geldinstitut zwar am Pilotprojekt der EZB, hält gleichzeitig aber an einer grundsätzlich skeptischen Haltung gegenüber dem Vorhaben fest. Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm ist das ein Signal. Kolm erklärte, dass selbst große Geschäftsbanken, die direkt in das Projekt eingebunden seien, weiterhin Zweifel am tatsächlichen Nutzen äußern würden. Das zeige ihrer Ansicht nach, dass die Europäische Union nicht erklären könne, welches Problem der digitale Euro überhaupt lösen solle.
Wörtlich sagte Kolm: "Wenn selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären, welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen soll." Die FPÖ-Politikerin bezeichnet den digitalen Euro als mögliches Instrument für eine stärkere Zentralisierung des Zahlungsverkehrs.
Während das Projekt von der EU als zusätzliche Bezahlmöglichkeit dargestellt werde, sieht Kolm darin langfristig eine Entwicklung hin zu einem stärker zentral gesteuerten System. Nach Ansicht der Freiheitlichen könnte sich dadurch das bisherige Zusammenspiel verschiedener Banken und Zahlungsdienstleister verändern. Kolm befürchtet, dass ein von der EZB entwickeltes System den Wettbewerb schrittweise verdrängen könnte. Sie sagte: "Der digitale Euro wird von der EU als harmloses Zusatzangebot verkauft, das die angebliche Übermacht der privaten Zahlungsdienstleister aus den USA schwächen soll."
"Tatsächlich entsteht mit dem digitalen Euro schrittweise eine potenzielle Gleichschaltung des europäischen Zahlungsverkehrs und der Geschäftsbanken unter dem Regime der EZB. Wo heute noch unterschiedliche Banken, Zahlungsanbieter und marktwirtschaftliche Lösungen miteinander konkurrieren, droht morgen ein zentral entwickeltes und zentral gesteuertes System", so Kolm. Die Europäische Zentralbank verfolgt mit dem digitalen Euro das Ziel, eine digitale Form des Euro als Ergänzung zum Bargeld bereitzustellen. Das Projekt befindet sich weiterhin in der Vorbereitungsphase.
Kolm verwies außerdem darauf, dass europäische Banken an eigenen Lösungen arbeiten würden. Aus ihrer Sicht stelle sich deshalb die grundsätzliche Frage, warum zusätzlich ein staatliches Zahlungssystem aufgebaut werden solle. "Europa braucht Wettbewerb und Innovation, nicht immer neue staatliche Parallelstrukturen, nicht immer noch mehr EU-Zentralismus. Wenn die EU tatsächlich mehr geopolitische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr erreichen will, sollte sie private europäische Lösungen stärken, statt eine digitale Zentralbankwährung aufzubauen, deren Mehrwert bis heute unklar bleibt", erklärte sie.
Die Diskussion über den digitalen Euro wird seit Jahren geführt. Befürworter sehen darin unter anderem eine europäische Antwort auf internationale Zahlungsanbieter und neue digitale Bezahlformen. Kritiker warnen hingegen vor möglichen Eingriffen in den Zahlungsverkehr sowie vor offenen Fragen zu Datenschutz, Kosten und praktischer Umsetzung. Die FPÖ fordert deshalb mehr Informationen über die langfristigen Folgen des Projekts. Nach Ansicht Kolms müsse offengelegt werden, welche Ziele mit dem digitalen Euro tatsächlich verfolgt würden und welche finanziellen Auswirkungen das Vorhaben habe.
Zum Abschluss erneuerte Kolm ihre grundsätzliche Kritik am Projekt und warnte vor möglichen Auswirkungen auf die Wahlfreiheit der Menschen beim Bezahlen. "Der digitale Euro wäre ein potenzielles Einfallstor für mehr Zentralisierung, Überwachung oder politische Eingriffe in den Zahlungsverkehr. Politische Freiheit bedeutet auch, zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können. Genau diese Vielfalt wird durch den digitalen Euro unter Druck gesetzt werden. Europäer brauchen mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und nicht weniger!", so Kolm.
