Der US-Senat hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für strengere Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das neue Paket betrifft nicht nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch zahlreiche russische Beamte, Oligarchen und Banken. Sogar die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bisherige Strafen umgeht, ist diesmal im Visier.
Jetzt liegt der Ball beim US-Repräsentantenhaus. Wegen der Sommerpause wird dort aber wohl erst im September darüber abgestimmt. Sollte das Paket durchgehen, könnte US-Präsident Donald Trump Strafzölle von bis zu 500 Prozent auf russische Importe einführen – darunter fallen auch Öl und Gas.
Außerdem bekäme Trump die Möglichkeit, die Zölle für Länder wie China und Indien zu erhöhen, falls diese weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Mit solchen Zöllen hat Trump schon öfter gedroht. Das Sanktionspaket geht auf den im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham zurück. Er hatte mehr als ein Jahr lang für Unterstützung geworben.
Kurz vor seinem Tod gab Graham bekannt, dass er sich mit dem Weißen Haus auf eine überarbeitete Version geeinigt hat. Neu ist, dass die Sanktionen jetzt auch den Iran betreffen. Senatorin Jeanne Shaheen sagte, das Paket werde "Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen".
Die Demokratin, die im auswärtigen Ausschuss sitzt, erklärte weiter: "Das Gesetzespaket ist die beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen." Und: "Wladimir Putin versteht nur Stärke."
Die russische Botschaft in Washington hatte das Sanktionspaket schon im Vorfeld kritisiert. Es erweise "der aktuellen US-Regierung einen schlechten Dienst".
Auch die Europäische Union hat im Juli ihre Sanktionen weiter verschärft. Die 27 EU-Länder haben unter anderem einen Ölpreisdeckel eingefroren, damit Russland nicht von den hohen Energiepreisen wegen des Iran-Kriegs profitiert.
