Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fordert eine Verschärfung bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern und Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus.
Nach seinen Vorstellungen sollen diese Gruppen künftig nur noch medizinische Leistungen erhalten, die zur Akut- und Notfallversorgung gehören. Anlass für den Vorstoß sind Medienberichte über die Zahl ärztlicher Behandlungen von Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten in Österreich.
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FPÖ verweist auf Millionen Behandlungen
Landbauer spricht von mehr als 33,5 Millionen medizinischen Behandlungen im niedergelassenen Bereich bei in Österreich lebenden Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran und weiteren Herkunftsländern.
"Über 33,5 Millionen medizinische Behandlungen im niedergelassenen Bereich für in Österreich lebende Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner und Co. – die katastrophale Asylpolitik der Einheitspartei sprengt unser Gesundheitssystem. Aber unsere fleißigen Landsleute, die viele Jahre brav ins System eingezahlt haben, kommen auf die Warteliste. Schluss mit dem Sorglos-Paket für Menschen aus aller Herren Länder", erklärt der FPÖ-Politiker.
Laut den von der FPÖ angeführten parlamentarischen Anfragebeantwortungen von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) entfielen zwischen 2015 und 2023 knapp zehn Millionen Behandlungen bei niedergelassenen Ärzten auf Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fordert eine Verschärfung bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern.
Denise Auer
Kritik an der Bundesregierung
Landbauer sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und der Belastung des österreichischen Gesundheitssystems.
"Die Erwerbsquote der Herrschaften jener Herkunftsländer lässt zu wünschen übrig, aber kräftig aus dem Sozial- und Gesundheitstopf naschen. Fakt ist: Wären diese Menschen nicht bei uns im Land, wäre unser Gesundheitssystem nicht derart am Limit", so Landbauer weiter.
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Auch die Versorgung niederösterreichischer Patienten in Wiener Krankenhäusern greift der FPÖ-Politiker auf. Er wirft der Bundesregierung vor, die Interessen der heimischen Bevölkerung zu vernachlässigen.
"Und unsere Niederösterreicher fliegen aus den Wiener Spitälern und werden zu Patienten dritter Klasse. Diese Bundesregierung opfert die eigenen Landsleute für ihre verantwortungslose Asylpolitik. Unser Gesundheitssystem ist für unsere Leute da und nicht für irgendwelche Sonderbehandlungen oder Beauty-Eingriffe von Migranten, die noch nie einen Cent in unsere Töpfe eingezahlt haben", schließt Landbauer.
Die politische Konsequenz, die Landbauer aus seiner Kritik zieht, ist eine deutliche Begrenzung medizinischer Leistungen für Asylwerber und Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Nach seinem Vorschlag soll die Versorgung dieser Gruppen auf akute Erkrankungen und medizinische Notfälle beschränkt werden.
